20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...BBauG-Komm., § 34 BBauG Rn. 13; Pikalo/Bendel, Grundstücksverkehrsgesetz, § 1 Anm. E III a; Weyreuther, Bauen im Außenbereich, Stichwort Forstwirtschaft S. 234). Ein „Betrieb“ ist gekennzeichnet durch...
REWIS RS 2018, 3580
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben sei § 15 BauNVO nicht anzuwenden. Maßgeblich für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs...
REWIS RS 2017, 8387
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 35 Abs. 3 BBauG). Schließlich wurde für den nicht endgültig fertig gestellten Anbau am 3. Dezember 1984 unter Auflagen eine Duldung erteilt. 6Am 21. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger au...
REWIS RS 2017, 5687
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu Unrecht verweigert, da die Klägerin ihr Einvernehmen nur aus den sich aus in §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Ab...
REWIS RS 2016, 15084
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – j...
REWIS RS 2023, 3187
23. April 2015
...35 % abgerechnet würden, ermäßige sich der Anteil der Beitragsschuldner hieraus um 2.534,12 EUR. Die Grünanlagen mit einem beitragsfähigen Aufwand von 3.024,35 EUR seien mit einem Eigenanteil von 20 %...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...35 % abgerechnet würden, ermäßige sich der Anteil der Beitragsschuldner hieraus um 2.534,12 EUR. Die Grünanlagen mit einem beitragsfähigen Aufwand von 3.024,35 EUR seien mit einem Eigenanteil von 20 %...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...35% abgerechnet würden, ermäßige sich der Anteil der Beitragsschuldner hieraus um 2.534,12 EUR. Die Grünanlagen mit einem beitragsfähigen Aufwand von 3.024,35 EUR seien mit einem Eigenanteil von 20% a...
REWIS RS 2015, 12119
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 37 AO; auch dieser sei durch Verjährung erloschen, gemäß §§ 47, 232 AO. Ebenso wenig bestünden zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB oder Schadensersatzansprüche ...
REWIS RS 2015, 14421
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 242 Abs. 1 BauGB angelehnt, was sich auch im Wortlaut der Vorschriften Art. 5a Abs. 7 Satz 1 und 2 KAG widerspiegelt. Hinsichtlich § 242 Abs. 1 BauGB, welcher § 180 Abs. 2 BBauG ersetzte, ist jedoch...
REWIS RS 2022, 7480