5. April 2022
Dublin-Verfahren, Slowakische Republik, Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh in …
...§ 34a AsylG, Rn. 11; Hailbronner, in: Hailbronner (Hrsg.), Ausländerrecht, 5. Update 2021, § 34a AsylG, Rn. 38; GK-AsylG, Funke-Kaiser, § 34a AsylG Rn. 13 unter Hinweis auf die Normstruktur des § 34a ...
REWIS RS 2022, 335
3. April 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Spanien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 14Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des B...
REWIS RS 2019, 8564
9. November 2018
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 34a AsylG entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. 112. Der Antrag ist begründet. Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 1911
6. März 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 12Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des...
REWIS RS 2019, 9619
8. Februar 2019
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines ivorischen Asylantragsstellers nach Spanien im Dublin-Verfahren
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 13Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des...
REWIS RS 2019, 10520
7. Januar 2016
Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen
...§ 27a AsylG, auf welchen § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG auch insoweit verweist. Im vorliegenden Fall findet dabei die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 201...
REWIS RS 2016, 18061
11. Januar 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung nach Spanien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 13Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des B...
REWIS RS 2019, 11586
13. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift
...Asylgesetz (a.F.) vorgetragen: Nach der einhelligen Rechtsprechung des BayVGH sei bei § 26a AsylG (a.F.) zwingend eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (a.F.) zu erlassen. Eine Abs...
REWIS RS 2016, 3953
30. März 2016
Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer Drittstaat ist
...§ 26a AsylG ist somit rechtmäßig. Auch die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung ist rechtmäßig und verletzt den Klägern nicht in seinen Rechten. Gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG...
REWIS RS 2016, 13789
24. April 2019
Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 162. Der Antrag ist auch beg...
REWIS RS 2019, 7859
14. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 122. Der Antrag ist auch begründet...
REWIS RS 2019, 6304
14. November 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Kroatien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgemäß (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 152. Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des ...
REWIS RS 2016, 2451
24. Juni 2016
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien anerkannter subsidiärer Schutzberechtigung
...§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG an, dass die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen ist, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG oder § 27a Asy...
REWIS RS 2016, 9297
15. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 122. Der Antrag ist allerdings unb...
REWIS RS 2018, 1628
5. Juli 2016
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung einer Schutzberechtigung in Bulgarien
...§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG an, dass die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen ist, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG oder § 27a Asy...
REWIS RS 2016, 8730
11. Oktober 2018
Dublin-Zuständigkeit für "nachgeborenes" Kind
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergibt, findet § 36 AsylG keine Anwendung. Denn § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG sieht für den Fall der Abschiebung in einen für den Asylantrag zuständigen EU-Mitgliedstaat (§ 29 Abs....
REWIS RS 2018, 2899
13. Mai 2020
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG ist gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG vom Bundesamt eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1, 2 AsylG nicht ergehen kann....
REWIS RS 2020, 9446
17. September 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich auch bei Schwangerschaft - Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), sobald feststeht, da...
REWIS RS 2018, 3745
2. Februar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung eines Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG), sobald feststeht,...
REWIS RS 2018, 14541
28. März 2023 2. Kammer
Dublin, Österreich, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, Abschiebungsverbote (verneint)
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Darüber hinaus ist Folgendes auszuführen: 1. 15Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG. 16Danach ordnet das Bundesa...
REWIS RS 2023, 1660
27. November 2018
Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Portugal
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist daher statthaft und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 122. Der Antrag...
REWIS RS 2018, 1188
26. Juni 2019
Keine systemischen Mängel des niederländischen Asylsystems
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die niederländischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 12Die Überstellung in die Niederlande ist auch nicht rechtlich unmög...
REWIS RS 2019, 6029
2. Januar 2020
Dublin-Verfahren (Niederlande)
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die niederländischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Überstellung in die Niederlande ist auch nicht rechtlich unmög...
REWIS RS 2020, 8237
9. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Tschechische Republik)
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG weiter festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. 13Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in...
REWIS RS 2018, 15928
29. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Ghanaers gegen eine Abschiebungsanordnung nach Finnland
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist daher statthaft und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 132. Der Antrag...
REWIS RS 2019, 10909