29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...§ 34a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wird. In diesen Fällen ist dem Bevollmächtigten nach § 31 Abs. 1 Satz 7 As...
REWIS RS 2016, 15
5. Juli 2016
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung
...§§ 26a, 34a AsylG stützen. Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 AsylG sind nicht erfüllt. 1.1 Die §§ 26a, 34a AsylG ermächtigen das Bundesamt nicht zum Ausspruch einer ...
REWIS RS 2016, 8755
18. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG verfristet. Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der Fristlauf...
REWIS RS 2015, 285
18. April 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 80 Abs. 5 VwGO erlangen, vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG. Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnu...
REWIS RS 2016, 12860
26. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung, da der Bescheid des Bundesamts in seiner Nr. 3 keine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern nur eine Abschiebungsandro...
REWIS RS 2022, 4657
12. April 2017
Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift gegenüber der Abschiebungsandrohung anzusehen
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2017, 12435
1. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wegen fehlender Zuständigkeit des …
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht vorliegen. 17Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Var. 2 AsylG gilt, dass, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2017, 9979
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 80 Abs. 5 VwGO erlangen (vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG). Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordn...
REWIS RS 2020, 7636
10. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung, da der Bescheid des Bundesamts in seiner Nr. 3 keine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern nur eine Abschiebungsandro...
REWIS RS 2022, 4046
11. November 2016
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 29 Abs. 1 AsylG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG, ist das Asylverfahren wegen § 31 Abs. 2 und 3 AsylG kraft gesetzlicher Verpflichtung d...
REWIS RS 2016, 2520
26. Juli 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebungsanordnung nicht statthaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO vorgehen, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG. Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung ge...
REWIS RS 2016, 7561
29. Juni 2016
Ablehnung eines Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt wurde. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asyl...
REWIS RS 2016, 9053
7. Dezember 2016
Unzulässige Klage im Dublin-Verfahren
...§ 74 Abs. 1 Hs. 2 i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG und § 117 Abs. 5 VwGO analog insoweit auf die Ausführungen in den Nummern I und II....
REWIS RS 2016, 1179
20. Juni 2017
Asylantrag nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2017, 9359
14. Juni 2016
Verspäteter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz - AsylG -) und damit auch die Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG) nicht eingehalten wurde. Der streitgegenständliche Bescheid vom 11. April 2016 wurde den Antragst...
REWIS RS 2016, 9968
27. September 2016
Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an (vgl. §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), sobald festste...
REWIS RS 2016, 4827
29. September 2016
Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) bei Gericht gestellt worden. ...
REWIS RS 2016, 4604
4. Mai 2017
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 3. Februar 2017 geendet. Die Antragstellung, die erst am 3. April 2017 erfolgte...
REWIS RS 2017, 11465
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...§ 34a Abs. 2 AsylG geschilderten Situation entspreche. Es werde darauf hingewiesen, dass der Antrag - unabhängig davon, ob er als Antrag nach § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 7 oder § 123 VwGO ausgelegt werde -...
REWIS RS 2020, 10219
17. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 27a AsylG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, ist das Asylverfahren wegen § 31 Abs. 2, Abs. 3 AsylG kraft gesetzlicher Verpflichtun...
REWIS RS 2016, 16050
15. September 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), Unmöglichkeit der Überstellung (verneint), Sperrtage
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG der Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt und er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestell...
REWIS RS 2022, 5155
5. November 2021
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG). 12Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder einen für die Durchführung des ...
REWIS RS 2021, 1316
20. Dezember 2023 19. Kammer
Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung der Klage, Systemische Mängel (verneint), Sichelzellkrankheit, Mutter …
...§§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt, ist grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 bis 3 AsylG zu erlassen. Mit dem § 34a Abs. 1 AsylG angefügten Satz 4 ste...
REWIS RS 2023, 8933
21. August 2018
Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asylverfahrens
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung eines Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht...
REWIS RS 2018, 4592
24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Norwegen
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG im Falle einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu befristen. 7Gegen diesen...
REWIS RS 2017, 16829