22. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5418
23. März 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Die Revision wird...
REWIS RS 2017, 13424
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ihre Besorgnis der Befangenheit sieht die Angeklagte insbesondere darin begründet, daß ihr nicht offengelegt worden sei, daß der Senat den Antrag nach §349 Abs. 2 StPO b...
REWIS RS 1999, 740
13. Februar 2020 5. Strafsenat
...StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, StPO § 329 Rn. 13 m. w. N.; MüKoStPO/Quentin, 1. Aufl. 2016, StPO § 329 Rn. 68). 12Die bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 StPO im Rahmen der erhobenen Sachrüge nur zu prü...
REWIS RS 2020, 4618
9. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 345 Rdn. 16), bedurfte es weder eines vorherige Hinweises noch des Abwartens der Frist des § 349 Abs. 3 StPO hinsichtlich des von der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2016, 10185
14. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO[/ref]) und Förmlichkeiten ([ref=6b95edf4-ad95-466e-9770-05089a8f5c07]§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO[/ref]) geprägt. Die oben genannte Verf...
REWIS RS 2008, 4499
2. April 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das vom Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Rechtsmittel der Sprungrevision ist bereits unzulässig (§ 349 Abs....
REWIS RS 2020, 4831
6. März 2018 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Oberlandesgericht Hamm 3Beschluss 4III – 4 RVs 19/18 OLG Hamm 56 Ss 55/18 GStA Hamm 604 Ns 46/17 LG ...
REWIS RS 2018, 12796
20. August 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist (zu vgl. Ruppert,a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.; Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3; Hilger in LR, StPO, 26. Au...
REWIS RS 2009, 2025
28. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Gesamtstrafenausspruch mit den hierzu getroffenen Feststellungen aufzuheben und insoweit nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Ents...
REWIS RS 2022, 122
9. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO bereits als unzulässig zu verwerfen. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist nämlich nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form e...
REWIS RS 2004, 281
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO entgegen. 16Von der Aufhebung unberührt bleibt die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB. Insoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 17III. 1...
REWIS RS 2018, 5502
19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 5110
8. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, 3 StPO zugestellt. 7II. 8Die Revision war gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachte...
REWIS RS 2004, 2424
9. September 2014 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Die Revision wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1I. 2Durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 16. ...
REWIS RS 2014, 9154
8. November 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO 5i.V.m. § 354 Abs. 1 a StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 7Hinsichtlich des Schuldspruchs wird die Revision als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urt...
REWIS RS 2007, 973
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 267, Rn. 88). 92. 10Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b S. 1 StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, ...
REWIS RS 2018, 315
10. August 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Hamm hat den Angeklagten am 25. Februar 2020 wegen Bedrohung und fa...
REWIS RS 2021, 3387
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). 3. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 11. Dezember 2013 ist d...
REWIS RS 2014, 1531
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Die Überprüfung des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keine...
REWIS RS 2021, 1590
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beantragt. 7II. 8Die zulässige Revision des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 9Näherer Erörterung bedarf nur di...
REWIS RS 2017, 2559
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsge...
REWIS RS 2022, 1237