29. März 2022
Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisi...
REWIS RS 2022, 453
2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO erwidern kann. Liegen - wie hier-die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfass...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens...
REWIS RS 2022, 8402
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagte, Eintragung, Verurteilung, Feststellung, Urkunde, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, Beweis, Zusammenhang, Irrtum, …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 4a) Zwar wurde die Anwendung des § 267 StGB zur Tatzeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht durch §§ 277, 279 StGB a. F. gesperrt (BGH, Urteil vom 10.11.2022, 5 S...
REWIS RS 2023, 3157
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte und auch sonst zulässige Revision führt auf die Sachrüge hin - die Verfahrensrüge ist mangels Ausführung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ...
REWIS RS 2022, 3353
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
23. Dezember 2022
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
...§ 337 Abs. 1 StPO). III. 10Aufgrund der aufgezeigten sachlich-rechtlichen Rechtsfehler (§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Ver...
REWIS RS 2022, 8482
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO). IV. 20Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1, § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 3 StPO.
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
17. Februar 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Strafkammer, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Eignung, Angeklagten, Form, Verurteilung, verwerfen, …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO), während die weitergehende Revision des Angeklagten erfolglos bleibt (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schriftsatz der Revision vom 14. Februar 2023 lag dem Senat bei seine...
REWIS RS 2023, 701
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils und Zurückv...
REWIS RS 2022, 1500
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Revision, Anklageschrift, Rechtsfehler, Angeklagten, Hinweispflicht, Verurteilung, Strafbarkeit, Hinweis, Ermittlung, Nachteil, Kostenentscheidung, Bezugnahme, Fax, Inhalt, Revision …
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO ist, so dass der Hinweis und sein wesentlicher Inhalt nach § 274 StPO nur durch das Sitzungspr...
REWIS RS 2023, 3344
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§§ 44, 45 StPO), sie sich das Verschulden des Verteidigers nicht zurechnen lassen muss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rdn. 18) und die versäumte Handlung innerhalb der Wiedereinsetzungsf...
REWIS RS 2023, 60
6. Juni 2019
Ausnahmecharakter von mehrfachen Strafaussetzungen zur Bewährung
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 10. April 2019 Bezug genommen. Der Senat teilt insbesondere...
REWIS RS 2019, 6497
5. Dezember 2022
Revision, Berufung, Rechtsmittel, Angeklagte, Sprungrevision, Straftat, Angeklagten, Verpackung, Gesamtgeldstrafe, Verurteilung, Tatplan, Erwerb, Zugang, Strafrichter, unmittelbares …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO. 8Die Urteilsgründe tragen den Schuldspruch im vorstehenden Umfang nicht, da danach nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerb der Rauschmittel durch den Ang...
REWIS RS 2022, 8403
1. Februar 2021
Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung
...§ 302 Abs. 2 StPO bedarf. 2. Der Nachweis, dass eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Erklärung der Rechtsmittelbeschränkung vorgelegen hat, kann auch nachtr...
REWIS RS 2021, 9019
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 252 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO für geboten hält, wird die Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gerecht. Denn es unterble...
REWIS RS 2021, 793
13. Dezember 2022
Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffene...
REWIS RS 2022, 8486
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...StPO nicht vorlagen, führt dies zur Aufhebung des Beschlusses vom 20.10.2021 (Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 34...
REWIS RS 2021, 402
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 36
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
REWIS RS 2022, 4632
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 349 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu verwerfen, weil sie nicht formgerecht gem. § 345 Abs. 2 i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begründet wurde. 51. Die Zustellung des Bußgeldbescheides un...
REWIS RS 2019, 918
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 349 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu verwerfen, weil sie nicht formgerecht gem. § 345 Abs. 2 i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begründet wurde. 51. Die Zustellung des Bußgeldbescheides un...
REWIS RS 2019, 922
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 1 und 2 StPO) und Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn das Landgericht ist rechtsfehlerhaft von der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufungen des Ange...
REWIS RS 2023, 1601