17. November 2016 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung fehlt. Dem Vorbringen der Revision ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch die Sachrüge zu entnehmen, für...
REWIS RS 2016, 2174
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügt. Für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ist zwingend, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 1...
REWIS RS 2007, 4381
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
23. März 2016 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er n...
REWIS RS 2016, 13963
6. September 2021 4. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl., § 344 Rdn. 5; Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 344 Rdn. 13). Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn nicht die weniger weitgehende Revision als Beschränkung des Rechtsmitte...
REWIS RS 2021, 2816
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den umfassenden...
REWIS RS 2017, 16795
24. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die von dem Betroffenen erhobene Rüge der Verletzung for...
REWIS RS 2005, 3458
17. Oktober 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 11; Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl. § 344 Rn. 26). 8Der weitere Vortrag mit Faxschreiben vom 16.10.2019 war einerseits schon deshalb vom Senat nicht mehr bei der Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 2518
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 St...
REWIS RS 2014, 9490
18. August 2020 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 1 Satz 1 StPO ihm zur Kenntnis gelangende Umstände, die für den Besetzungseinwand i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO relevant sind, (ungeachtet des insoweit nicht einschlägigen § 222b Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5251
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO erweist sich bereits als unzulässig. Die Begründung der Verfahrensrüge genügt nicht den Substantiierungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Der Revisionsführer teilt nämlich nicht mi...
REWIS RS 2009, 4829
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
2. September 1999 2. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 2 S. 1, 21Revisionsbegründung 2). 22Das Rechtsmittel war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 1999, 1029
6. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet. Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO muss der Revisionsführer, der eine Ver- 5letzung des Verfahrensrechts geltend machen will, die den Mangel begründenden Tatsachen so vollst...
REWIS RS 2003, 1364
24. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 1 StPO hat der Revisionsführer die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage, und hat er die gestellten Revisionsanträge zu begründen. Aus der Beg...
REWIS RS 2008, 3215
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
20. Mai 2008 2.Strafsenat
...StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist zwar form- und fristgerecht eingelegt. Sie war jedoch gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da das Rechtsmittel nicht in der gemäß § 344 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 3886
6. Januar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genügt. 6Im Rahmen der Erhebung der Verfahrensrüge bzw. der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs sind gemäß § 344 Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 4487
2. Dezember 2021 4. Strafsenat
...§ 74 JGG). 1Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG (in Verbindun...
REWIS RS 2021, 664
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 344 Rn. 21). 19Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen genügt das Vorbringen den Anforderungen des § 222b Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht. Insbesondere en...
REWIS RS 2022, 2378
9. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO bereits als unzulässig zu verwerfen. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist nämlich nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form e...
REWIS RS 2004, 281
8. März 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Der Senat schließt sich den ...
REWIS RS 2016, 14913