12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...§ 344 Rn. 14, 20; KK/Gericke § 344 Rn. 20 und LR/Franke StPO 26. Aufl. § 344 Nr. 70 ff., jeweils m.w.N.). 6b) Aus den dem Senat damit für die revisionsgerichtliche Überprüfung zugänglichen Urteilsfest...
REWIS RS 2019, 3594
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...StGB, 66. Aufl., § 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/...
REWIS RS 2019, 281
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...StGB § 145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2022, 5659
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...StGB, 69. Aufl., § 279 Rn. 2; MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2022, StGB § 279 Rn. 2 m. zahlr. weit. Nachw.; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., StGB § 279 Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Generalstaat...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
20. März 2023 3. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Unterbringung, Auslegung, Strafkammer, Rechtsfehler, Tatgeschehen, Begutachtung, Kostenentscheidung, Angeklagten, Anlasstat, Besitz, Beurteilung, Nachteil, Rechtsfehler …
...§ 64 Rn. 38 m.w.N.; Niehaus in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 64 StGB (Stand: 23.02.2022) Rn. 12; Pollähne in: NK-StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 40). 5Im vorliegenden Fall hat ...
REWIS RS 2023, 1598
21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...§ 453 Abs. 1a Satz 2 StGB auf jeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren. II. 4Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat mit der Sachrü...
REWIS RS 2019, 7041
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
16. Juli 2021
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB. II. 21. Zur Verurteilung wegen Herbeiführens einer Brandgefahr in 2 Fällen gemäß den §§ 306f Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB hat die Berufungskammer folgende Feststellungen getroffen: 3...
REWIS RS 2021, 4016
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 263 Abs. 1 StGB maßvollen Einzelstrafen auf der Anwendung des Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB beruht i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO. Im Hinblick auf die zahlreichen, teils auch einschlägigen Vorstrafen...
REWIS RS 2021, 4151
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO; diejenige der Nebenklägerin, die das Ziel eines Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfolgt, erfüllt ferner die Vorausset...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...StGB (unten 3.) oder versuchter Strafvereitelung nach §§ 22, 23, 258 StGB (unten 4.). Eine Schuldspruchberichtigung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 27 StGB, §...
REWIS RS 2020, 10939
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen...
REWIS RS 2021, 5360
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte und auch sonst zulässige Revision führt auf die Sachrüge hin - die Verfahrensrüge ist mangels Ausführung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ...
REWIS RS 2022, 3353
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...§ 56 Abs. 1 StGB von Bedeutung wäre. 15(3) Soweit die Berufungskammer bei der Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB berücksichtigt hat, dass der Angeklagte in der Vergangenheit Bewährungsauflagen...
REWIS RS 2022, 3217
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...§ 302 Rdn. 44 und 91; Allgayer in: Münchener Kommentar zur StPO (MK-StPO), 1. Aufl., § 302 Rdn. 40; für Revision auch LR-Franke aaO § 344 Rdn. 11 und BGH, Beschluss vom 13.06.1991, 4 StR 105/91, zitie...
REWIS RS 2022, 8402
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 47 Abs. 1 StGB die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen für bestimmte Deliktsgruppen, insbesondere der Bagatellkriminalität, nicht grundsätzlich untersagt (vgl. Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 47 Rn. ...
REWIS RS 2020, 10752
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22 StGB gerichtet ist, rechtsfehlerhaft. Dies erfasst zugleich den Schuldspruch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB, weil dieser eine...
REWIS RS 2022, 1500
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...§§ 20, 21 StGB zu stellen sind. 15Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erhebli...
REWIS RS 2022, 1134
16. Dezember 2022
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd
...§§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 22 StGB sowie versuchter Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB hat die Berufungskammer in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgesehen, weil das Tatg...
REWIS RS 2022, 8485
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den ...
REWIS RS 2023, 1601
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...StGB, 30. Aufl. 2019, § 278 Rn. 2; Koch in HK-GS, 5. Aufl. 2022, § 278 StGB Rn. 2; BeckOK StGB/Weidemann, 57. Ed. Stand 1.5.2023, § 278 Rn. 4; Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 278 S...
REWIS RS 2023, 2999
22. Juli 2020
Geschwindigkeit, Freiheitsstrafe, Revision, Schuldspruch, Angeklagte, Fahrzeug, Unfall, Strafzumessung, Fahrerlaubnis, Anklage, Tateinheit, Verletzung, Gefahr, Generalstaatsanwaltschaft, konkrete …
...StGB, 67. Aufl. 2019, § 315d Rn. 26). 31c) Die in der Anklage ursprünglich angenommene Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB, hinter der eine Strafbarkeit nach § 222 StGB zurücktreten wür...
REWIS RS 2020, 10757
8. November 2019
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen beim Täter
...§§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB grundsätzlich möglich. 16Nach der Rechtsprechung zu dem bis 30. Juni 2017 geltenden § 73 Abs. 1 StGB waren „aus“ der Tat erlangt alle Vermögenswerte, die dem Täter unmitt...
REWIS RS 2019, 1752