29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO eingelegt hat. 16§ 238 Abs. 2 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Hiernach entscheidet, wenn eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verha...
REWIS RS 2022, 3118
9. November 1999 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Re...
REWIS RS 1999, 1249
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
1. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2007, 4962
2. August 1999 2. Strafsenat
...§ 2 Rdn. 10). Der Strafrahmen des minder schweren Falles des § 146 StGB a.F. lag bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und war mithin niedriger als der jetzt geltende Normalstrafrahme...
REWIS RS 1999, 917
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO zugrunde zu legen. 20Der Begriff "derselben Tat" in § 121 StPO ist nach nahezu einhelliger Meinung weit auszulegen und stimmt nicht mit dem des 21§ 264 StPO überein. Um dem...
REWIS RS 2000, 1783
18. Januar 2006 20. Zivilsenat
...§ 343 Rn. 4). 121. 13Der Kläger hat schon das so genannte äußere Bild eines Diebstahls (vgl. Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rn. 17 ff.) nicht bewiesen. 14Er war - nach eigenem Vortrag ...
REWIS RS 2006, 5547
4. August 2005 4. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 S. 3 StPO, wonach zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67 d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67 d Abs. 2 StGB ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Da...
REWIS RS 2005, 2260
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Auflg., § 121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85, 425; a.M. KK StPO, 4. Auflg., § 121, Rdziff. 25 m.w.N.). Liegt nämli...
REWIS RS 2002, 4936
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504
7. März 2022 8. Zivilsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 304 ff. StPO statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 09. März 2017 zu III-1 Ws 54/17, zitiert nach juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss v...
REWIS RS 2022, 866
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
7. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO sind nach wie vor erfüllt. 12a. 13Der Verurteilte ist dringend verdächtig, im Zeitraum von 2008 bis 2015 die im Urteil der Strafkammer vom 16. Dezember 2019 bezeichnete...
REWIS RS 2020, 4492
4. Dezember 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 51. Aufl., § 244 Rdnr. 80). Das Amtsgericht musste sich hier nicht zu einer weiteren Sachaufklärung gedrängt sehen, da die Messung des standardisierten Messverfahrens mit der Messeinrichtung X 6...
REWIS RS 2008, 410
16. April 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO. 15Der Gegenstandswert war - in Anwendung der §§ 65 S. 2, 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG für das gesamte Verfahren - entsprechend der exakt bezifferten Höhe ...
REWIS RS 2020, 4866
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
31. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 93 Abs.3 Nr. 1 AuslG; § 86 Abs.1 AsylVfG; § 98 Abs.3 Nr.1 AufenthG). 20Ein wiederholter Verstoß gegen solche Beschränkungen stellt nach dem Asylverfahrensgesetz eine Straftat dar und ist - wie im U...
REWIS RS 2007, 5469
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn....
REWIS RS 2014, 9863
28. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - vorläufig Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zur...
REWIS RS 2019, 6782
18. August 2021 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO). 1I. 2Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB in dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie A. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 10085
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2003, 4688
4. November 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 a Abs. 1 OWiG n.F. 24III. 25Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts rügt, ist die Rüge nicht in der gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. 26§ 79 ...
REWIS RS 2004, 885