18. November 2015 4. Kammer
...§ 3 des Sanierungstarifvertrages unzulässig. Die tarifliche Regelung wird von § 113 S. 1 InsO verdrängt. 24Gem. § 113 S. 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte i...
REWIS RS 2015, 2108
11. Februar 2000 14. Kammer
...§ 620 BGB Rdn. 43, 52). 342. Die von dem Beklagten angeführten Gründe vermögen die im Streit stehende Befristung sachlich nicht zu rechtfertigen. 35a) Eine entsprechende Anwendung von § 125 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2000, 3166
6. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 5038
6. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 5039
13. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 4811
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit i.S.v. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 7365
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 3900
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 50 Abs. 3 MTV Nr. 4 M. steht der ordentlichen Kündigung des Klägers mit der Frist des § 113 InsO in der Insolvenz nicht entgegen. Die Regelung des § 113 InsO findet auch auf die Kündigung durch die ...
REWIS RS 2019, 10834
5. Dezember 2018 12. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 17§ 48 MTV Nr. 4 M. betraf Kündigungen wegen Fluguntauglichkeit. § ...
REWIS RS 2018, 813
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 50 Abs. 3 MTV Nr. 4 M. steht der ordentlichen Kündigung des Klägers mit der Frist des § 113 InsO in der Insolvenz nicht entgegen. Entgegen der Ansicht des Klägers findet § 113 InsO auch auf die Künd...
REWIS RS 2019, 10816
12. September 2019 11. Kammer
...Insolvenzsozialplan nach § 123 InsO. 157Mit einem an die Agentur für Arbeit Berlin Nord gerichteten Schreiben vom 26.04.2018 erstattete der Beklagte eine "erneute Massenentlassungsanzeige gem. §§...
REWIS RS 2019, 3629
18. Februar 2009 12. Kammer
...§ 103 InsO abgelehnt und die Arbeitnehmer, soweit nicht freigestellt, in der Kündigungsfrist nur noch für die anfallenden Abwicklungsarbeiten und die Auslieferung der während der vorläufigen Insolvenz...
REWIS RS 2009, 4969
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
8. April 2014 16. Kammer
...Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gestellt worden ist, das Insolvenzgericht darauf hin Sicherungsmaßnahmen gem. der §§ 21 ff. InsO angeordnet hat und zur Verfügung stehendes Treuh...
REWIS RS 2014, 6456
2. August 2006 12.Kammer
...§ 55 InsO, Urteil vom 27.05.2003, 9 AZR 366/02, EzA Nr. 9 zu § 7 BurlG Abgeltung). 68Weil der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz für den wegen der Beendigung des Ar...
REWIS RS 2006, 2309
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam. Die E...
REWIS RS 2019, 10827
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 131I...
REWIS RS 2019, 11299
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolven...
REWIS RS 2021, 4271