14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist wird nur gewahrt, wenn die Revisionseinlegungsschrift rechtzeitig bei diesem Gericht auch eingeht (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) ...
REWIS RS 2007, 3401
9. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da sie verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO). Denn die nach § 341 Abs. 1 StPO einwöchige Frist zur Einlegung der Revision gegen das am 16. Juli 2...
REWIS RS 2014, 9154
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 341 Rdn. 1; vgl. auch: Wiedner, BeckOK-StPO, Ed. 17, § 341 Rdn. 1). Aus dem Schriftsatz vom 25.09.2013 ist schon nicht zweifelsfrei erkennbar, dass sich das Rechtsmittel gegen das Ur...
REWIS RS 2014, 9584
22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80, Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, S...
REWIS RS 2006, 2110
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthaft sowie form- und fristgerecht (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. §§ 341 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO) angebracht und begründet worden. Zwar hat der Betroffene, der im Haup...
REWIS RS 2018, 15933
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 341 ff. StPO" erteilt (Bl. 68 d. A.). Angesichts dieser Formulierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf die entsprechend anwendbare Regelung des § 390 Abs. 2 StPO hingewiesen und...
REWIS RS 2007, 2746
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 111 a StPO angeregt. 2Nach Vorlage der Akten zur Durchführung des Berufungsverfahrens hat das Landgericht Hagen mit Beschluss vom 3. Mai 2002 dem Angeklagten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vo...
REWIS RS 2002, 2999
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 341 Abs.1 StPO begann mit der Verkündung des Urteils am 12.7.2007 und lief am 19.7.2007 ab. Die erst am 12. September eingehende Revision war somit verspätet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473...
REWIS RS 2007, 1354
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
27. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht nicht vor. Der Schriftsatz ist innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO bei Gericht eingegangen. Auch die Form des § 345 Abs. 2 StPO wurde gewahrt. Der Schrifts...
REWIS RS 2022, 2558
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
7. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. None 1 Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Angeklagten am ...
REWIS RS 2008, 5693
6. April 2018 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 25Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 26Die entsprechenden Rügetatsachen (Nichtinau...
REWIS RS 2018, 11183
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO insgesamt aufzuheben. Die Sache ist an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rheine – auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels – nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverwei...
REWIS RS 2022, 4560
8. April 1998 2. Strafsenat
...§345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Einlegungsfrist des §341 Abs. 1 StPO anschließt (BGHSt 36, 241; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §345 StPO Rn. 4). Die Revisionsbegründungsfrist begann somit vorli...
REWIS RS 1998, 479
11. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 341 Rdnr. 3). Da der Verteidiger bereits im unteren Rechtszug tätig geworden ist, ist die Begründung des Rechtsmittels gem. § 345 Abs. 2 StPO formgerecht erfolgt. 8In der Sache kann...
REWIS RS 2007, 3514
2. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen...
REWIS RS 2009, 5836
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO gehabt. Er habe von dem Termin auch keine Kenntnis gehabt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie erkannt. 9II. 101. 11Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO statthafte und zulässig...
REWIS RS 2017, 14511
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 7Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte sowie form- und fristgerecht (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §§ 341 Abs. 1, 345...
REWIS RS 2020, 4661
31. März 2016 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden. Auch in der Sache hat er Erfolg. 7Da die verhängte Geldbuße nicht meh...
REWIS RS 2016, 13706
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
31. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 8Da die ...
REWIS RS 2007, 1093
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540