12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...§ 331 Abs. 3 ZPO. Gegen dieses wandte sich der nicht anwaltlich, §§ 340 Abs. 1, 78 ZPO, vertretene Beklagte persönlich unter Nichteinhaltung der Notfrist von zwei Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO. Ohne mündli...
REWIS RS 2018, 504
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB[/ref] unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebend...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden. 28...
REWIS RS 1996, 150
12. November 2003 2. Zivilsenat
...§§ 339 ff. BGB geknüpft ist (insbesondere: Verschuldenserfordernis und Erfordernis eines Vorbehalts gemäß § 341 Abs. 3 BGB). Tatsächlich handelt es sich um ein Garantieversprechen (nachfolgend unter b...
REWIS RS 2003, 758
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 125 S. 1 BGB). Sie genügt der für den Regelfall eines selbständigen Schuldversprechens vorgeschriebenen Form (§§ 780, 126 Abs. 1 BGB); die Annahme des Versprechens durch die Klägerin war formfrei mö...
REWIS RS 2000, 422
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...§§ 1601, 1602, 1603 BGB einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Mindestunterhaltes von 314,00 DM monatlich für die Zeit ab 11. Dezember 1996, nachdem die Beklagte hierzu mit Schreiben vom 09....
REWIS RS 1998, 588
25. September 1996 11. Zivilsenat
...341 (342); Münzberg in Stein-Jonas, ZPO, 21. Auflage, Vor § 7O4 Rnr. 45; Zöller-Stöber, ZPO, 18. Aufl., Vor § 704 Rdn 32), kann gegenüber dem Antrag nach § 887 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann geltend gemac...
REWIS RS 1996, 441
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs.1 BGB, 823 Abs.2 BGB, 229 StGB auszugehen ist. 18Die bei Frau I. diagnostizierte Anpassungsstörung steht in einem eindeutigen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Angriff der Be...
REWIS RS 2006, 310
30. September 2002 19. Zivilsenat
...§ 253 BGB n.F. das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung u.a. deshalb als neues Tatbestandsmerkmal eingefügt hat, um dem gewandelten Verständnis in der Bevölkerung vom Wert des allgemeinen Persönlichkei...
REWIS RS 2002, 1366
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normz...
REWIS RS 2020, 5107
24. November 1999 26. Zivilsenat
...§ 151 BGB sind die Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Vertretung (§ 164 f. BGB) anwendbar (BGH, NJW 1990, 1658). Da im vorliegenden Fall nach objektiven Gesichtspunkten eine Annahmehandlung der...
REWIS RS 1999, 1319
27. August 1996 6. Zivilsenat
...§ 362 BGB[/ref]), nicht aus. Denn der Auskunftsverpflichtete hat, um die von ihm geschuldete Auskunft zu erteilen, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen (vg...
REWIS RS 1996, 390
24. April 1998 19. Zivilsenat
...§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12....
REWIS RS 1998, 513
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 5. März 2011 sowie an jede Streithelferin je 14.742,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 22. März 2012 zu zahlen. Die Kosten...
REWIS RS 2014, 9558
7. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 5 BGB gemäß §§ 307, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich anzuwenden, auch wenn eine ausdrückliche Gestattung des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Schadens nicht erforderlich ist (vergleiche B...
REWIS RS 2015, 1151
4. Juli 2006 22. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Zinsen sind ab Zustellung des Mahnbescheids am 31.3.2005 zuzusprechen. 335.) 34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO. Obwohl die Klägerin im Berufungs...
REWIS RS 2006, 2796
21. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...§ 242 BGB) oder schikanös ([ref=bf9f7dca-3908-498c-a932-1d59263b8e1c]§ 226 BGB[/ref]) anzusehen wäre, wenn der Beklagte bei einer uneingeschränkt erfolgreichen, keine sonstigen Nachteile begründenden ...
REWIS RS 1998, 919
9. Oktober 2002 17. Zivilsenat
...§§ 675, 670 BGB fallen und sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom Rechtsanwalt für seinen Mandanten verauslagten Gerichtskosten unterscheiden, hilft über die gesetzliche B...
REWIS RS 2002, 1234
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...341 (349). Abzulehnen ist schließlich auch eine Haftung der Beklagten in entsprechender Anwendung des [ref=71007c16-5647-4df0-a010-d93249fbeee4]§ 670 BGB[/ref]. Selbst wenn man eine Haftung nach diese...
REWIS RS 2001, 2151
16. März 2001 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG; 3 PflVG; 823, § 847 BGB. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens des Klägers nach [ref=e4a8f346-b65a-4ebc-be67-ab33b60db840]§ 254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat...
REWIS RS 2001, 3176
20. Juli 2017 11. Zivilsenat
...§ 640 BGB durch den Beklagten anhand der Urkunden damit nicht. 13Zwar kann sich das Handeln des Stellvertreters im Namen des Bauherrn auch aus den Umständen ergeben, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aber solc...
REWIS RS 2017, 7634
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768
11. Juli 2014 20. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB. Im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 UWG ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen (MünchKommBGB/Seiler, a.a.O., § 677 Rn. 35). Im Übrigen wären auch nach §§ 683, 670 BGB ...
REWIS RS 2014, 9393
5. August 2008 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs.1, 516 Abs. 3 ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27 Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt: I. Beruf...
REWIS RS 2008, 2508
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704