19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...§ 32 Satz 1 IfSG zu erlassenden Alkoholabgabe- und -konsumverboten festgelegt. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG kann notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 zur Ve...
REWIS RS 2021, 9424
30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 74 IfSG strafbewehrt sind. Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angeordnete Schutzmaßnahmen unterliegen lediglich der Bußgeldbewehrung (§ 73 Abs. 1a Nr....
REWIS RS 2020, 9071
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2021, 9408
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...§ 31 IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis ...
REWIS RS 2020, 10198
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9564
19. Januar 2021
Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren
...§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2021, 9414
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9610
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse des §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entsc...
REWIS RS 2020, 7465
14. Dezember 2020
Corona-Pandemie, nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ein förmliches Gesetz vor (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG). Die „Ausgangssperre“ bei einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Ein...
REWIS RS 2020, 7443
7. Juli 2020
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 der 6. BayIfSMV)
...§ 17 der 6. BayIfSMV ist insbesondere von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ermöglicht es auch, Ma...
REWIS RS 2020, 9914
12. Januar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Bayern
...§§ 2, 3 und 4 11. BayIfSMV getroffenen Maßnahmen gehören zu den Katalogmaßnahmen des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG. Sie können nach § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG kumulativ angewendet werden, soweit und solange e...
REWIS RS 2021, 9608
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse des §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entsc...
REWIS RS 2020, 7406
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...§ 32 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG für verdrängt hielte, hätte die angefochtene Norm gleichwohl in § 32 IfSG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine nach Inhalt, Zwec...
REWIS RS 2023, 5404
7. September 2020
Verpflichtung des Tragens von Mund- und Nasenschutz im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10333
26. Januar 2021
Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren
...§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlag...
REWIS RS 2021, 9177
8. September 2020
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10340
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn die Klage - wie hier (vgl. § 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) - keine aufs...
REWIS RS 2020, 7589
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...§ 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an de...
REWIS RS 2021, 7809
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9165
9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9152
30. April 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...§ 47 Abs. 6 VwGO nicht statthaft und damit unzulässig, da er im Kern auf die vorläufige Außervollzugsetzung des § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzma...
REWIS RS 2021, 6286
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 55Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „ent...
REWIS RS 2020, 9074
28. Februar 2022
Corona-Pandemie, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit der Testung von noch nicht eingeschulten Kindern in …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 16 IfSG. Nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG sind die L...
REWIS RS 2022, 951
1. September 2020
Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG und § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ 12Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28. August 2020 die aufschieb...
REWIS RS 2020, 10298