7. November 2019
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben und das Oberlandesgericht München einen Antrag nach § 172 StPO am 13. Mai 2019 als unzulässig verworfen hat; vgl. Vf. 51-VI-19.) Die vom Beschwerdeführer gegen di...
REWIS RS 2019, 1782
4. Februar 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben werde. 42. Am 16. April 2019 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanw...
REWIS RS 2020, 8077
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft
...§§ 339, 258 a II StGB, erstatten.“ 32. Am 29. November 2017 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltscha...
REWIS RS 2019, 551
7. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde
...§ 152 Abs. 2, § 170 Abs. 2 StPO zu entscheiden habe. Insoweit sei der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter gemäß § 172 Abs. 2 StPO zuständig. 63. Am 27. Februar 2019 verwarf das Oberlandesgerich...
REWIS RS 2019, 1817
7. November 2019
Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen
...§§ 30, 24 Abs. 2 StPO. 11a) Ein Ausschluss kraft Gesetzes ist vorliegend nicht gegeben. 12Zwar ist gemäß Art. 9 VfGHG i.V. m. § 22 Nr. 4 StPO ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz...
REWIS RS 2019, 1804
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...§§ 348, 267, 271, 339 StGB; § 152 Abs. 2, § 203 StPO; §§ 164, 165 Satz 2, § 173 ZPO. 82. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig, jedenfalls...
REWIS RS 2016, 8305
8. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
...§§ 339, 25 II StGB)“. Mit einem ebenfalls als „Strafanzeige gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 wegen gemeinschaftl...
REWIS RS 2019, 1759
22. September 2015
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“. Auf das (in den Verfahren Vf. 107-VI-14 und Vf. 112-VI-14 angebrachte) Ablehnungsgesuch vom 15. Januar 2015 sowie die weiteren Begründungen dazu vom 15. und 16. J...
REWIS RS 2015, 5046
2. Dezember 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
...§§ 339, 258 a StGB)“. In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 56-VI-18 hatte sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2018 Az. 2 Ws 306/18 KL g...
REWIS RS 2020, 7499
2. Dezember 2020
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
...§§ 339, 258 a StGB)“. In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 20-VI-19 hatte sich der Beschwerdeführer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2019 Az. 2 Ws 33/19 K...
REWIS RS 2020, 7498
10. Dezember 2019
Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben werde. 32. Am 22. Januar 2019 stellte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin in ihrem Namen „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht M...
REWIS RS 2019, 565
8. November 2019
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
...§§ 30, 24 Abs. 2 StPO. 10a) Ein Ausschluss kraft Gesetzes ist vorliegend nicht gegeben. 11Zwar ist gemäß Art. 9 VfGHG i. V. m. § 22 Nr. 4 StPO ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Geset...
REWIS RS 2019, 1742
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben werde. 32. Am 7. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanw...
REWIS RS 2019, 579
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO war vorliegend mangels Belehrung nach § 171 Satz 2 StPO nicht in Lauf gesetzt worden,§ 172 Abs. 1 Satz 3 StPO. 23Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundes...
REWIS RS 2018, 2606
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...§§ 936, 927 ZPO wegen nachträglich veränderter Umstände falle nicht unter den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 4 StPO. Dort sei nur die Aufhebung eines Zivilurteils im Wiederaufnahmeverfahren nach §§...
REWIS RS 2016, 6236
10. Dezember 2019
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß …
...§ 152 Abs. 2, § 170 Abs. 2 StPO zu entscheiden habe. Insoweit sei der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter gemäß § 172 Abs. 2 StPO zuständig. 6Am 25. Juli 2018 gab der Generalstaatsanwalt in Mün...
REWIS RS 2019, 569
28. Januar 2020
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
...§§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit dem angegriffenen Beschluss...
REWIS RS 2020, 8080
8. November 2019
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
...§ 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben. 32. Am 11. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwalt...
REWIS RS 2019, 1764
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarste...
REWIS RS 2015, 2199
8. November 2019
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 172 Rn. 7; Kölbel in Münchener Kommentar zur StPO, 2016, § 172 Rn. 37; Zöller in Gercke/Julius/ Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 172 Rn. 6), also einen Bescheid der Genera...
REWIS RS 2019, 1755
22. Dezember 2020
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
...§ 339 Rn. 5, § 344 Rn. 6, jeweils m. w. N.). Die Erwägungen des Oberlandesgerichts zum fehlenden Tatvorsatz sind jedenfalls in keiner Weise geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Insbesondere...
REWIS RS 2020, 7314
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...§ 163 c Abs. 2 StPO, stünde, wie die Antragsteller meinen. Denn die Vorschrift des § 163 c StPO setzt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der in Abs. 1 in Bezug genommenen Bestimmung des § 163 b StPO e...
REWIS RS 2023, 4842
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...§ 81 Abs. 1 Nr. 2, § 82 Abs. 1 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1, § 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 92 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu bestimmen. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayIntG ziele auf das ...
REWIS RS 2019, 846