4. Februar 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung
...§§ 339, 240, 24 II StGB)“. Am 26. März 2019 forderte er die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 28. März 2019...
REWIS RS 2020, 8077
7. November 2019
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
...§§ 339, 240, 25 II StGB)“ bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt habe. 3Mit weiterem Schriftsatz vom 28. März 2019 hat er den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Küspert sowie ...
REWIS RS 2019, 1782
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft
...§§ 339, 258 a II StGB, erstatten.“ 32. Am 29. November 2017 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltscha...
REWIS RS 2019, 551
7. November 2019
Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen
...§§ 339, 25 II StGB)". 22. In seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vom 17. Juli 2018 erklärte der Beschwerdeführer u. a. die Ablehnung der „Richter des BayVerfGH wegen Besorgnis der Befangenheit“, ...
REWIS RS 2019, 1804
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...§§ 348, 267, 271, 339 StGB; § 152 Abs. 2, § 203 StPO; §§ 164, 165 Satz 2, § 173 ZPO. 82. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig, jedenfalls...
REWIS RS 2016, 8305
7. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde
...§§ 339, 25 II StGB)“. Am 4. August 2017 forderte er die Staatsanwaltschaft auf, ihm unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu bestätigen. 32. Am 2. November 2017 stellte der B...
REWIS RS 2019, 1817
8. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
...§§ 339, 25 II StGB)“. Mit einem ebenfalls als „Strafanzeige gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 wegen gemeinschaftl...
REWIS RS 2019, 1759
22. September 2015
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“. Auf das (in den Verfahren Vf. 107-VI-14 und Vf. 112-VI-14 angebrachte) Ablehnungsgesuch vom 15. Januar 2015 sowie die weiteren Begründungen dazu vom 15. und 16. J...
REWIS RS 2015, 5046
2. Dezember 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
...§§ 339, 258 a StGB)“. In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 56-VI-18 hatte sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2018 Az. 2 Ws 306/18 KL g...
REWIS RS 2020, 7499
2. Dezember 2020
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
...§§ 339, 258 a StGB)“. In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 20-VI-19 hatte sich der Beschwerdeführer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2019 Az. 2 Ws 33/19 K...
REWIS RS 2020, 7498
10. Dezember 2019
Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren
...§ 339 StGB)“. Am 10. Januar 2019 forderte der Bevollmächtigte die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 16. Jan...
REWIS RS 2019, 565
8. November 2019
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“ hätten. 33. Mit Schreiben vom 9. September 2019 teilte der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. mit, der Beschwerdeführer sei ein früherer Mandant vo...
REWIS RS 2019, 1742
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde
...§ 339 StGB)“. Am 7. Dezember 2018 forderte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 20. D...
REWIS RS 2019, 579
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...§§ 936, 927 ZPO wegen nachträglich veränderter Umstände falle nicht unter den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 4 StPO. Dort sei nur die Aufhebung eines Zivilurteils im Wiederaufnahmeverfahren nach §§...
REWIS RS 2016, 6236
10. Dezember 2019
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß …
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“ hätten. 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. III. 12Über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers, sowe...
REWIS RS 2019, 569
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...§§ 339, 25 II StGB durch ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13“. Er monierte die fehlende Bearbeitung seiner Strafanzeige und begründete in diesem Schriftsat...
REWIS RS 2018, 2606
28. Januar 2020
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“ hätten. 83. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. III. 9Der Antrag vom 10. Au...
REWIS RS 2020, 8080
22. Dezember 2020
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
...StGB, 29. Aufl. 2018, § 339 Rn. 5, § 344 Rn. 6, jeweils m. w. N.). Die Erwägungen des Oberlandesgerichts zum fehlenden Tatvorsatz sind jedenfalls in keiner Weise geeignet, den Vorwurf der Willkür zu b...
REWIS RS 2020, 7314
8. November 2019
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“ hätten. 103. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. III. 11Der Antrag vom 18. ...
REWIS RS 2019, 1764
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 339 StGB in fünf Jahren verjährt. Da das Zivilurteil, das der Strafanzeige zugrunde liegt, am 16. August 2010 erlassen wurde, dürfte eine Strafverfolgung nicht mehr möglich sein. ...
REWIS RS 2015, 2199
8. November 2019
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
...§§ 339, 25 II StGB strafbar gemacht“ hätten. 113. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. III. 12Der Antrag vom 20. ...
REWIS RS 2019, 1755
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...§ 81 Abs. 1 Nr. 2, § 82 Abs. 1 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1, § 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 92 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu bestimmen. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayIntG ziele auf das ...
REWIS RS 2019, 846
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...§§ 1 bis 110) und des Buches 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen, §§ 415 bis 432) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (...
REWIS RS 2023, 4842
25. September 2015
Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde
...§ 4 a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9 a, 10 a Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV und gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV sowie gegen die Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 4779