6. April 2020
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
...StPO § 240 Nr. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 338 Rn. 59; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338, Rn. 101; MüKo/Knauer/Kudlich § 338 Rn. 181 und BeckOK StPO/Wiedner [35. Edit., Stand: 01.10.2019] § ...
REWIS RS 2020, 10993
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...StPO 65. Aufl. § 344 Rn. 20). 42. Die Rüge hat auch in der Sache Erfolg. Der (absolute) Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO ist gegeben, da die Hauptverhandlung in Abw...
REWIS RS 2022, 8490
6. Juli 2020
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit
...§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 338 Nr. 6 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mitsamt seinen Feststellungen; auf die daneben (unausgeführt) erhobene Sachrüge kommt es...
REWIS RS 2020, 10740
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...StPO aaO § 318 Rn. 7a). 192. Die zulässig erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§§ 169 Abs. 1 S. 1 GVG, 338 Nr. 6 StPO) greift nicht durch. 20Der Revision ist zwar z...
REWIS RS 2023, 36
16. Mai 2022
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
...§ 275 Abs. 1 Satz 4 StPO), muss die Rechtsbeschwerde auch diese besonderen Umstände darlegen (vgl. KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 338 Rn. 98; BGHSt 26, 247, 249; BGHR StPO § 338 Nr 7 Fristüberschreitung 1...
REWIS RS 2022, 3357
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 252 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO für geboten hält, wird die Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gerecht. Denn es unterble...
REWIS RS 2021, 793
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...§ 267 StPO keine Gründe. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der bereits auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-Gericke 7. Aufl. § 338 Rn. 92 - jeweils...
REWIS RS 2019, 9386
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...§ 338 Nr. 3 StPO). 6Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist ein Urteil u.a. dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn dabei ein Richter mitgewirkt hat, nachdem ein gegen ihn gerichtetes A...
REWIS RS 2020, 11000
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...StPO/Diemer 8. Aufl. § 136 Rn 4). 11(3) Darüber hinaus unterbleibt ein Vortrag dazu, ob dem Angeklagten seine Rechte aus § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO zum damaligen Z...
REWIS RS 2021, 2682
23. Dezember 2022
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
...§ 337 Abs. 1 StPO). III. 10Aufgrund der aufgezeigten sachlich-rechtlichen Rechtsfehler (§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Ver...
REWIS RS 2022, 8482
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
22. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 11Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2023, 1083
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...§ 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keine Gründe enthält (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338 Rn. 92, jeweils m.w.N.). Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten ...
REWIS RS 2021, 2209
9. Dezember 2019
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
...§ 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG) gerügt werden kann (vgl. insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr 10; 13.06.2018 - 3 Ss OWi ...
REWIS RS 2019, 658
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 = StV 2017, 789, jew. m.w.N.). Denn es liegt gerade im Wesen der Aufklärungspflicht, dass diese - wie aus dem eindeutigen Wortlaut des § 244 Abs. 2 StPO folgt - ...
REWIS RS 2022, 3217
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfolgt, erfüllt ferner die Voraussetzungen der § 400 Abs. 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie des § 401 StPO. 15Die Rechtsmittel erweisen sich als begründet. I. Kein Verfa...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
4. Januar 2021
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘
...StPO § 147 Nr 10, jeweils m.w.N.). IV. 13Aufgrund des aufgezeigten Verfahrensfehlers ist das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StP...
REWIS RS 2021, 9744
18. August 2022
Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche …
...§ 373b StPO (vgl. Ferber in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, § 406e StPO Rn. 3 i. V. m. § 406d StPO Rn. 3, § 373b StPO Rn. 4) angesehen werden kann. Nach der Legaldefinition in § 373b Abs....
REWIS RS 2022, 3986
15. August 2023 4. Strafsenat
Meinungsfreiheit, Angeklagte, Revision, Berufung, Angeklagten, Gerichtsvollzieher, Strafzumessung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Beleidigung, Rechtsfolgenausspruch, Strafkammer, Tatsachenbehauptung, Cannabis, Revision …
...§ 349 Abs. 4, § 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 70Die weiter...
REWIS RS 2023, 5252