7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 449 ff. StPO, die die Vollstreckbarkeit aller vollstreckungsfähigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde regeln, nicht ein Abweichen vom Regelfall des § 67 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 7571
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 337 Rn. 34 mwN). Das Landgericht hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände rechtsfehlerfrei gemäß § 46 StGB abgewogen. 18Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt entgegen...
REWIS RS 2018, 9141
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 6; vgl. auch Werle/Jeßberger in: LK-StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rdn. 10). Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1986, 320; BGH NStZ 19...
REWIS RS 2020, 4754
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schu...
REWIS RS 2004, 2044
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
14. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 267, 337 StPO). 9Zwar ist die Würdigung der erhobenen Beweise ureigenste Sache des Tatrichters (§ 261 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 337 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen) und ist grunds...
REWIS RS 2006, 2213
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der St...
REWIS RS 2008, 6201
2. März 2017 5. Strafsenat
...§ 46 b StGB grundsätzlich nicht entgegen (zu vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 b Rdnr. 13). Vorliegend hat das Landgericht weder eine etwaige Strafmilderung gemäß §§ 46 b, 49Abs. 1 StGB erörtert noc...
REWIS RS 2017, 14736
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 21 StGB, die bei einer Blutalkoholkonzentration von Werten ab 2 stets zu erörtern ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383; OLG Hamm NZV 1998, 510; Tröndle in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a)...
REWIS RS 1999, 815
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 315 c StGB hinausgehende – verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor. Sof...
REWIS RS 2008, 6280
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB, der als allgemeines Gesetz im Sinn von Art. 5 GG anzusehen ist, sind Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Parolen. Den Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3617
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB. Hat der Täter – wie hier – keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet, vgl. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB. 20Eine lebenslange Sperre, wie sie das Amtsgericht hier angeordnet ...
REWIS RS 2019, 11186
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 240 StGB (vgl. Maatz NZV 2006, 337 m.w.N.). Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt (zuletzt BVerfG NJW 2007, 1669 = NStZ 2007, 39...
REWIS RS 2008, 3214
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 111 Abs. 1 u. 2 StGB) und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353 d Nr. 3 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt worden. Die Einzelstrafen bet...
REWIS RS 2005, 2742
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882