24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. Von der Erhebung von Kosten für die gewährte Wiedereinsetzung gemäß § 473 Abs. 7 StPO hat der Senat in Anwendung des § 21 GKG abgesehen, da bei richtiger Sachbehandlung eine Gewähru...
REWIS RS 2017, 1863
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO jedenfalls aus. In Betracht kommen kann in solchen Fällen hingegen § 336 StPO i. V. m. § 147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat....
REWIS RS 2008, 3842
27. April 1998 2. Strafsenat
...§345 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift kann die durch §344 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unter...
REWIS RS 1998, 524
18. März 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Abs. 1 Nr. 5, 230 StPO hin aufzuheben. 61. Die Rüge ist – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – den Begründungsanforderungen der § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gemäß erhoben worden. Die ...
REWIS RS 2008, 4899
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
5. Oktober 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, da eine Verfolgungsverjährung gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVG nicht eingetreten ist, sondern der Lauf der Verjährungsfrist durch in § 33 OWiG genannte Ma...
REWIS RS 2004, 1344
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
1. September 2016 1. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 9 Rn. 4 f.; a. A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 84 f.; einschränkend auch Weßlau in SK-StPO, 4. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 3 sowie Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 1, § 9...
REWIS RS 2016, 6000
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Ergänzend bemerkt der Senat: 3Die Überprüfung des angefochtenen Urteils weist keine durchgrei...
REWIS RS 2016, 93
18. April 2018 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm
...§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). None 1 Zusatz: 21. Die Fortbildung des Rechts erfor...
REWIS RS 2018, 10552
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1612
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
4. Februar 2020 2. Strafsenat
...§§ 166-195 der ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Danach erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde allerdings nicht auch d...
REWIS RS 2020, 4580
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 19, 84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG...
REWIS RS 2008, 2454
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §79 Abs. 3 OWiG) in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen konnte. An der Entscheidung ist nämlich auch der ansonsten in den Fällen des §80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 1998, 677
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Straf...
REWIS RS 2016, 5013
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
2. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von ...
REWIS RS 2007, 4007