28. Juni 2006 11. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 1018 Rdnr. 16 ff.; Staudinger/Mayer, BGB, Bearbeitung 2002, § 1018 Rdnr. 137 ff.; Palandt/Bassenge; BGB, 65. Aufl., §§ 1018 Rdn. 10, 14; § 873 Rdn. 10, 14 jew. m.w.N.). Dabei müssen d...
REWIS RS 2006, 2923
22. November 2017 2. Zivilsenat
...§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1, 2040 Abs. 1 BGB an einen Dritten oder einen der Erben übertragen (Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 40 Rn. 3). Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft unterbleibt auch in d...
REWIS RS 2017, 1864
24. August 2020 16. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus §§ 433, 434, 437 Abs. 1, 440, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB, denn auch auf Grundlage des Vorbringens des Klägers kann weder angenommen werden, dass die Beklagte dem Kläger vorsät...
REWIS RS 2020, 5263
14. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 VOB/B bzw. § 649 BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (nunmehr § 648 BGB) habe. Die fristlose Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 18.05.2017 sei wirksam. Die Kündigung sei ...
REWIS RS 2018, 352
4. März 2005 1. Strafsenat
...§ 817 Satz 2 BGB bezog, wenn er darauf abhob, dass das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BGH in JR 2003, 335 ff., 336). Dieser Normzweck gilt auch für d...
REWIS RS 2005, 4667
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...336; Zöller-Philippi, § 114 ZPO Rn23). Daran fehlt es insbesondere, wenn die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben ist. Das ist hier der Fall. Gem. § 23 Nr.2a) GVG sind die Amtsgerich...
REWIS RS 2009, 5336
1. März 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 9709
17. Juli 2018 16. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 2 BGB im tenorierten Umfang gerechtfertigt. Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer ist als Teil des Werklohnanspruchs eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. 592. 6...
REWIS RS 2018, 5854
4. November 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 1954
13. Juli 2018 16. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 2 BGB im tenorierten Umfang gerechtfertigt. Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer ist als Teil des Werklohnanspruchs eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. 632. 6...
REWIS RS 2018, 5977
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung — und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5063
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung – und zwar auc...
REWIS RS 2020, 5048
9. Januar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB stützen. Selbst bei Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung scheidet ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB aus, da es sich bei den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schut...
REWIS RS 2021, 9682
16. März 2015 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Za...
REWIS RS 2015, 14000
29. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB der § 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung, weil der Beklagte die Webseite www.H.pro betrieben hat, was für die Unternehmereigenschaft des Beklagten spricht. Die AGB sind daher -...
REWIS RS 2016, 9042
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG. 5...
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REWIS RS 2024, 1955
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...§ 51 b BRAGO[/ref] und §§ 852 BGB, 14 StVG), so dass für die Verjährung insgesamt, gerechnet vom Beginn der Verjährung der Primärforderung bis zur Vollendung der Verjährung der Regressforderung, eine ...
REWIS RS 2001, 3947
22. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB entgegen. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch für Ansprüche aus § 826 BGB einschlägig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, ZEuP 2013, ...
REWIS RS 2020, 5184
1. September 2017 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB sowie auf § 826 BGB. Nach dem Antragstellervortrag soll die Antragsgegnerin zu 2) die Antragstellerin u.a. durch unrichtige werbliche Aussagen über den Schadstoffausstoß d...
REWIS RS 2017, 5856
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5135
2. Mai 2014 19. Zivilsenat
...§ 627 BGB bestand. Das Landgericht hat eine Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB nicht geprüft, zumal der Beklagte selbst in der Klageerwiderung ausdrücklich keine Anwendbarkeit von § 627 BGB angenomm...
REWIS RS 2014, 9711
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässige weitere Beschwerde ist überwiegend begründet. 5Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO) nur teilwei...
REWIS RS 1999, 577
29. April 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZINSEN
REWIS RS 2019, 7777
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 287 ZPO davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierf...
REWIS RS 2020, 5144
16. Juli 2018 27. Zivilsenat
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zusteht. 41. Die Beklagte hat den Kläger durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs geschädigt. 5a) Soweit die Beklagte einwendet, dem bloßen Akt des Inv...
REWIS RS 2018, 5932