16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (BVerfG, a.a.O., 334).
REWIS RS 2002, 2281
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zu 1. 3Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2017, 784
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Dieses hat im J...
REWIS RS 2007, 797
5. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen; die weitergehenden Revisionen waren nach § 349 Abs. 2 StPO als of...
REWIS RS 2016, 18091
17. März 2005 1. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO seien die Mitglieder der Berufungskammer nicht mehr erkennende Richter i.S.v. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO (ebenso OLG Stuttgart OLGSt Nr. 4 zu § 28 StPO; KG NZV 2002, 334; OLG Celle N...
REWIS RS 2005, 4412
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), war es aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 1999, 815
8. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Allein der Hinweis auf die Lichtbilder stellt noch keine derartige Bezugnahme dar. Eine Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen. 1...
REWIS RS 2007, 5318
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
13. November 2018 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Der Senat gelangt nach eigener Prüfung des von der Strafvollstreckungskammer in den Gründen der angefochtenen Entsche...
REWIS RS 2018, 1786
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 S. 2 StPO. Eidliche Versicherung in diesem Sinne ist die Eidesleistung nach § 64 StPO (auch die Versicherung nach § 67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden F...
REWIS RS 2017, 6455
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 154a StPO auf den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung beschränkt worden. Die Tat zum Nachteil der Kinder ist nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. 4Gegen das Urteil wendet sich der An...
REWIS RS 2008, 2114
21. August 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. bzw. § 463 Abs. 4, S. 1 StPO a. F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Gese...
REWIS RS 2018, 4563
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 – 1 Ss 61/05 – juris; Rönnau/Hohn a.a.O.; Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.). 14Hier waren Zwangsmaßnahmen nach § 163b Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 – 1 Ss 61/05 – juris; Rönnau/Hohn a.a.O.; Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.). 14Hier waren Zwangsmaßnahmen nach § 163b Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 3733
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht als Urteilsgrundlage (BGHSt 29, 18, 20 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 mit weiteren Nachweisen und Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 261 Rn. 2). 142. 15Auch ...
REWIS RS 2007, 5930
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
9. Januar 2023 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). 9a) 10Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems vorliegend wegen der Schrägfahrt des nachfahrenden Polizeimo...
REWIS RS 2023, 3591
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§§ 334, 312 StPO zulässige Rechtsmittel des Angeklagten hat auch in der Sache einen zumindest teilweisen vorläufigen Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus d...
REWIS RS 2005, 5105