16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...§ 334 Rn. 3 in Verbindung mit § 333 Rn. 4), der gem. § 334 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB hätte straflos bleiben müssen; den abweichenden Feststellungen in dem für den Se...
REWIS RS 2011, 5652
15. März 2012 2. Wehrdienstsenat
Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2012, 8135
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
28. Juni 2012 3. Senat
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten …
...§ 13 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Außerdem sind gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Hinblick auf eine mögliche Fahrerlaubnisentziehung die §§ 11 bis 14 entsprechend anz...
REWIS RS 2012, 5178
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede.12 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts recht...
REWIS RS 2010, 8955
25. Februar 2010 3. Senat
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch die Klägerin selbst stellt dies nicht in Abrede.13 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rec...
REWIS RS 2010, 8950
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...
REWIS RS 2016, 383
18. Dezember 2019 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Das zweite Strafverfahren betraf einen Vorfall am 14. September 2014 und war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 5. Mai 2015 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt ...
REWIS RS 2019, 202
21. Juli 2016 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...§ 153a StPO eingestellt wurde. Als vorbeugende Maßnahme setzt die Feststellung eines Sicherheitsrisikos keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG muss...
REWIS RS 2016, 7785
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
26. Januar 2022 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen
...§ 47 Abs. 1. Jugendgerichtsgesetz (JGG) i. V. m. § 153 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt; mit einer vorherigen Erledigung gemäß § 45 Abs. 1 JGG erklärten Sie sich nicht einverstanden, da Sie sich...
REWIS RS 2022, 1735
28. Juni 2018 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...§ 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i.V.m. § 6 Abs. 1 SÜG; vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 57.12 - Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 2 Rn. 54 ff.). Soweit die Gründe der Entscheidung durch das ...
REWIS RS 2018, 6990
14. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehalts (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 64 Satz 2 i. V. m. § 59 Satz 2 WDO abzuweichen.50 aa) Die nach § 38 Abs. 1 WDO maßge...
REWIS RS 2023, 6518
31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 247 StPO Bezug genommen werden (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Teil 4, Stand Mai 2016, M § 24 BDG Rn. 148 f.). Nach § 247 Satz 1 StPO kann das Gericht die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer ...
REWIS RS 2017, 5919
30. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen
...§ 10 Abs. 3, Abs. 6, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1 SG, die auch den Disziplinargerichtsbescheid tragen. Nichts Anderes gilt für die Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich nicht um eine ei...
NJW 2021, 3609REWIS RS 2021, 2212
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des angesch...
REWIS RS 2020, 4084
14. Dezember 2023 1. Wehrdienstsenat
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos
...§§ 7, 8 SG). Zweifel an der künftigen Erfüllung dieser Pflichten können ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG begründen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 ...
REWIS RS 2023, 9980
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB haften; ein Rangverhältnis zwischen mehreren Mi...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415