1. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. V. m. § 310 Abs. 2 StPO vorliegend nicht statthaft war. 13III. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2017, 16264
23. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO ist bei Missachtung der sachlichen Zuständigkeit nicht einschlägig (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 338, Rn. 32; KK-Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 1, Rn. 2; LR-Franke, StPO, 26....
REWIS RS 2014, 8964
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Revision ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht genügt. Ihr ist der Erfolg daher zu versagen. 9...
REWIS RS 2007, 4381
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellu...
REWIS RS 2009, 1195
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und auch begründete Sprungrevision des Angeklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 8Die auf die erhobene Sachrüge hi...
REWIS RS 2022, 4560
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
18. April 2023 3. Strafsenat
...StPO, 65. Auflage, § 323, Rdnr. 3). Das Fehlen des Hinweises auf die Folgen des Ausbleibens steht einer Entscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO regelmäßig entgegen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Au...
REWIS RS 2023, 5448
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine ...
REWIS RS 2020, 5042
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 71. 8Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 02.12.2019 ist gemäß § 333 StPO statthaft und auch im ...
REWIS RS 2020, 4936
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 23. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 412.04.2002, mit dem diese das gegen den Sachverständigen ...
REWIS RS 2002, 2281
28. Februar 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannte...
REWIS RS 2005, 4761
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht erhobenen (Sprung-) Revision ist ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. 111. 12Das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.01...
REWIS RS 2007, 3910
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 186, 187 ZPO. 17Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die ...
REWIS RS 2006, 699
19. November 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 14II. 15Die gemäß § 333 StPO statthafte auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückv...
REWIS RS 2020, 5882
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 33a StPO erklären kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 25, Rn. 11; KK-StPO/Scheuten, a.a.O,, § 25, Rn. 12; SK-StPO/Deiters, a.a.O., § 25, Rn. 7; LR/Siolek, a.a.O., § 25, Rn. 13). Denn einersei...
REWIS RS 2015, 17082
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) und Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Gemessen an den o.g. Kriterien mangelt es auch insoweit an der Mitteilung derjenigen Tatsachen,...
REWIS RS 2018, 5243
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche An...
REWIS RS 2015, 15922
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253