21. Juli 2022 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und auch begründete Sprungrevision des Angeklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 8Die auf die erhobene Sachrüge hi...
REWIS RS 2022, 4560
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht erhobenen (Sprung-) Revision ist ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. 111. 12Das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.01...
REWIS RS 2007, 3910
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 11„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2019, 11348
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 71. 8Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 02.12.2019 ist gemäß § 333 StPO statthaft und auch im ...
REWIS RS 2020, 4936
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB bezeichneten Art vermitteln (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 a Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 86 a Rn. 3 + 4). Schutzzweck d...
REWIS RS 2003, 1323
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 22 StGB) nicht bejaht werden kann. 14Dabei kann es dahinstehen, ob der Tatplan des Angeklagten auf einen Trickdiebstahl (§ 242 StGB) oder auf einen Sachbetrug (§ 263 StGB) gerichtet war, denn nach d...
REWIS RS 2023, 9556
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 88 JGG und nicht nach § 57 StGB richtet, wenn die Jugendstrafe – wie hier – nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollstreckt wird und die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die Sta...
REWIS RS 2015, 15922
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (BVerfG, a.a.O., 334).
REWIS RS 2002, 2281
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
18. August 2020 2. Strafsenat
...§ 315f StGB im Jahre 2017 einerseits, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 74a StGB, andererseits zu beachten. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 21 Abs. 3 StVG eine vergle...
REWIS RS 2020, 5256
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 7). Insoweit irrt ein Täter insbesondere dann vermeidbar, wenn er sich nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, es sei denn, er habe hierfü...
REWIS RS 2016, 9545
10. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 80§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2015, 857
16. August 2016 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 79§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2016, 6684
6. September 2018 3. Strafsenat
...StGB Gebrauch gemacht. Der Verurteilte wurde wegen Delikten nach §§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnu...
REWIS RS 2018, 4049