21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...§ 453 Abs. 1a Satz 2 StGB auf jeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren. II. 4Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat mit der Sachrü...
REWIS RS 2019, 7041
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...§ 244 Rn. 82 m.w.N.) 62. Die Überprüfung des angegriffenen Urteils auf Grund der (auch) erhobenen Sachrüge des Angeklagten hat jedoch folgenden, zur Aufhebung zwingenden Rechtsfehler ergeben: 7§ 279 S...
REWIS RS 2023, 1927
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...StGB § 86a Kennzeichen 4 = BeckRS 2008, 23816). Zwar handelt es sich bei § 86a StGB um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86 a StGB nicht zu...
REWIS RS 2022, 5658
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...§ 21 StGB und einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB oder eines minder schweren Falls nach § 224 Abs. 1 2. Halbsatz StGB, weil der Angeklagte an Bulimie leide und sich deshalb seit c...
REWIS RS 2020, 7904
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...StGB, 69. Aufl., § 279 Rn. 2; MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2022, StGB § 279 Rn. 2 m. zahlr. weit. Nachw.; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., StGB § 279 Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Generalstaat...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...StGB (unten 3.) oder versuchter Strafvereitelung nach §§ 22, 23, 258 StGB (unten 4.). Eine Schuldspruchberichtigung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 27 StGB, §...
REWIS RS 2020, 10939
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen...
REWIS RS 2021, 5360
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...§ 31 Rn. 18; KK-OWiG/Ellbogen 5. Aufl. § 31 OWiG Rn. 37; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl. 2016 § 46 Rn. 13; Gürtler/Thoma in Göhler OWiG 18. Aufl. Vor § 31 Rn. 2b; Schmidt in: Lauf...
REWIS RS 2023, 1597
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...§ 331 Rn. 35; KK/Paul § 331 Rn. 3, Fischer StGB 66. Aufl. § 55 Rn. 19 f., jeweils m.w.N.) die Bildung einer die Strafkompetenz des Amtsgerichts von vier Jahren voraussichtlich deutlich übersteigenden ...
REWIS RS 2019, 3594
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...§ 239a StGB vgl. Fischer, StGB 66. Aufl. § 239a Rn. 11 m. w. Nachw.). Das Asylverfahren ist gerade kein ausländerrechtliches Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, auch wenn es hierfür eine ...
REWIS RS 2020, 10920
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 47 Abs. 1 StGB die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen für bestimmte Deliktsgruppen, insbesondere der Bagatellkriminalität, nicht grundsätzlich untersagt (vgl. Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 47 Rn. ...
REWIS RS 2020, 10752
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...§§ 20, 21 StGB zu stellen sind. 15Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erhebli...
REWIS RS 2022, 1134
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den ...
REWIS RS 2023, 1601
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...StGB, 66. Aufl., § 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/...
REWIS RS 2019, 281
22. Juli 2020
Geschwindigkeit, Freiheitsstrafe, Revision, Schuldspruch, Angeklagte, Fahrzeug, Unfall, Strafzumessung, Fahrerlaubnis, Anklage, Tateinheit, Verletzung, Gefahr, Generalstaatsanwaltschaft, konkrete …
...StGB, 67. Aufl. 2019, § 315d Rn. 26). 31c) Die in der Anklage ursprünglich angenommene Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB, hinter der eine Strafbarkeit nach § 222 StGB zurücktreten wür...
REWIS RS 2020, 10757
8. November 2019
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen beim Täter
...§§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB grundsätzlich möglich. 16Nach der Rechtsprechung zu dem bis 30. Juni 2017 geltenden § 73 Abs. 1 StGB waren „aus“ der Tat erlangt alle Vermögenswerte, die dem Täter unmitt...
REWIS RS 2019, 1752
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 2I. Teilen der Fotografie in der öffentlich einseh...
REWIS RS 2020, 10578
13. Februar 2023 3. Strafsenat
Schuldspruch, Fahrzeug, Feststellung, Blutalkoholkonzentration, Freispruch, Geschwindigkeit, Angeklagte, Tatrichter, Nachweis, Tatgeschehen, Berechnung, Revision, Fahrer, Zeitpunkt, Art …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ...
REWIS RS 2023, 1600
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...StGB § 185 Nr. 30; OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2020 - 1 RvS 156/20 bei juris; ferner MüKo-StGB/Regge/Pegel 3. Aufl. § 185 Rn. 10; LK-StGB/Hilgendorf 12. Aufl. § 185 Rn. 19 und Fischer StGB 67. Aufl....
REWIS RS 2020, 7401
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...StGB § 145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2022, 5659
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22 StGB gerichtet ist, rechtsfehlerhaft. Dies erfasst zugleich den Schuldspruch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB, weil dieser eine...
REWIS RS 2022, 1500
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930