20. November 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82...
REWIS RS 2018, 1466
26. Juni 2008 5. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 329 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe in NStZ 1990, 297). Wenn ein Angeklagter im Fortsetzungstermin nicht erscheint, kann nur nach §§ 231 Abs. 2, 332 StPO verfahren werden (vgl. Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2008, 3116
7. März 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 72. 8Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO). 9Das Jugendsc...
REWIS RS 2005, 4648
17. März 2016 4. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO) versäumt hat. Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 06.02.2016 durch Zustellung (§ 35 Abs. 2 S. 1 StPO) durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekannt...
REWIS RS 2016, 14236
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
4. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Dabei wird verkannt, dass ein Verweis auf elektronische Speichermedien (bzw. die darauf befindlichen Bilddateien) von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt ist. Die ...
REWIS RS 2019, 10683
10. September 1996 1. Strafsenat
...§§ 406 d ff. StPO vorliegend nicht durchgreifen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95). 16Im Verfahren gemäß §§ 23 f. EGGVG entscheidet der Senat über die Rechtmäßigkeit von Justizverwaltu...
REWIS RS 1996, 410
22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2020, 5345
4. Februar 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO ist auch das rechtliche Gehör des Betroffenen gemäß Art 103 Abs.1 GG verletzt. 17Die Feststellungen des Amtsgerichts, dass der Zeuge PHK J in der Einrichtung und Bedienung des Messgerätes P...
REWIS RS 2020, 4581
2. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 9Nach den genannten Vorschriften ...
REWIS RS 2007, 2558
2. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannten Vorschriften ...
REWIS RS 2007, 2565
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde das statthafte Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Verfügungen (Cirener in: BeckOK, StPO, 47. Edition Stand 01. April 2023, § 304, Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2023, 4225
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
2. August 2005 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO erhoben werden. Vielmehr ist für die Beanstandung von Einzelmaßnahmen im Vollzug allein der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG gegeben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 45...
REWIS RS 2005, 2278
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 StGB nicht erfasst (OLG Stuttgart NJW 1968, 1341, 1342). 31IV. 32Nach allem war der Klageerzwingungsantrag gemäß § 174 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 177 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen...
REWIS RS 2003, 5063
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO (§ 68b StPO) keine gebührenrechtIichen Folgerungen abgeleitet werden könnten, erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Auch wenn die StPO keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die V...
REWIS RS 2008, 3741
6. September 2016 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG (statt § 33 Abs. 6 S. 1 RVG) zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig, aber - soweit über sie noch zu entscheiden ist - unbegründet. 111. 12Mit zutreffender Begründ...
REWIS RS 2016, 5867
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche An...
REWIS RS 2015, 15922
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen 332. 34Das angefochtene Urteil konnte dagegen hinsichtlich der beiden Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 3 Monaten, die für die am 14. und 15. 11. 2006 ...
REWIS RS 2008, 6204
15. August 2018 11. Zivilsenat
...332. Auf die Hauptforderung stehen dem Kläger gem. §§ 291, 288 Abs.1 BGB Rechtshängigkeitszinsen seit dem 11.04.2017 zu. Verzugszinsen gem. §§ 280 Abs.2, 286 Abs.2 Nr.1 BGB seit dem 04.11.2016 kann de...
REWIS RS 2018, 4757
15. August 2005 2. Strafsenat
...§§ 78 ff. IRG – für nichtig erklärt. Dies hat aber nur zur Folge, dass noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen nach der bis zum 21. Juli 2004 geltenden Rechtslage zu behandeln sind. 10Auch danach ...
REWIS RS 2005, 2181
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. StPO 1 ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen. 332. 34Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 b StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige (einfache) Beschwerde hat ...
REWIS RS 2018, 15401
30. März 2000 3. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben und sich dadurch gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 33 BtMG strafbar gemacht zu haben. Nach dem mit der Anklageschrift erhobenen Vo...
REWIS RS 2000, 2640