20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82. 9Hingegen war d...
REWIS RS 2018, 1466
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
14. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 66 c StGB durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Absicherung des Abstandsgebots in der Sicherungsverwahrung vom 05. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) aus § 66 c Abs. 2 StGB in der Zusammenschau mit § 53 ...
REWIS RS 2019, 11554
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht tragen. Eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt keine Mittäterschaft voraus. Auch müssen nicht ...
REWIS RS 2005, 2861
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 265 a StGB, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hatte der Angeklagte am 14. und 15.11.2006 jeweils Verkehrsmittel der Firma N GmbH in C ohne gültigen Fahrausweis benutzt, wobei er von ...
REWIS RS 2008, 6204
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
28. April 2020 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 Abs. 2 (EG) 715/2007 verkannt. 12Ebenfalls wegen des Schutzgesetzcharakters zu bejahen sei ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Weil die ...
REWIS RS 2020, 4909
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...332/02 wegen des Verdachts der Kindesentziehung nach § 235 StGB mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die hiergegen unter dem 23. Juli 2002 eingelegte Beschwerde des ...
REWIS RS 2003, 5063
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 88 JGG und nicht nach § 57 StGB richtet, wenn die Jugendstrafe – wie hier – nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollstreckt wird und die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die Sta...
REWIS RS 2015, 15922
14. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 1 StGB leidet und darüber hinaus auch nicht gefährlich im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB sein dürfte. Wie sich sein Zustand unter den Bedingungen der Freiheit darstellt, bedarf dah...
REWIS RS 2018, 4836
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Die Darlegungen der Kammer genügen den Begründungsanforderungen, die gemäß § 47 StGB an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen sind und lassen...
REWIS RS 2009, 2875
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 307, Rn. 8). 32Die Auffassung der Beklagten, dass § 402 BGB und § 203 StGB – ohne Anwendung des § 134 BGB – vorliegend dadurch in Einklang zu bringen seien, dass die Informationspflichten des Zeden...
REWIS RS 2008, 6069
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB, besteht nicht. 20a) 21Zwar wäre das ursprüngliche Verhalten der Beklagten als vorsätzlich-sitt...
REWIS RS 2020, 5011
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 263 StGB – geschützten Rechtsguts zu dienen bestimmt sein (Beck’scher Online-Kommentar/ Heuchemer Rn. 70 zu § 13; Schönke/Schröder/Bosch Rn. 35a zu § 13). Die Emissions- und Zulassungsvorschriften d...
REWIS RS 2020, 4950
21. Juni 2016 28. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder einem gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB festzustellenden Betrug könne nicht ausgegangen werden. Es sei nicht erkennbar, dass es der Antragstellerin beim Erwerb des Wagens auf die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 9566