6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§ 73c S. 1 StGB n.F. anordnen können (allg. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, juris; zur Umstellung der Anordnung von Verfall gemäß § 73 StGB a.F. auf Wertersatzverfall nach § 73a StGB...
REWIS RS 2018, 4390
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 46 Rn. 148). Denn die erste Tat hat das Landgericht mit einer Einzelstrafe von fünf Monaten geahndet, obwohl insofern - bei für beide Taten erfolgter Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 StGB ...
REWIS RS 2018, 894
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO. Der Verstoß gegen § 331 StPO ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 29, 269, 270; OLG Düsseldorf, VRs 82, 455, 457). 11Das Amtsgericht hatte für die hier in Frage stehende Tat...
REWIS RS 2007, 1320
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
2. August 2017 1. Strafsenat
...§§ 55 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 S. 2 StGB deshalb abgesehen, weil eine Gesamtstrafenbildung eine Strafverschärfung darstellen würde und es der Kammer wegen der unterschiedlichen Deliktsarten angemessen e...
REWIS RS 2017, 6997
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleiben. 24Schließlich bestehen auch Zweifel, ob ein eventuell verwirklichtes Delikt nach § 3...
REWIS RS 2007, 43
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 63 StGB voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters auf denjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Erforderlich ist aber nur, dass es sich inso...
REWIS RS 2023, 5530
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
1. März 2005 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, gemeint ist offensichtlich § 315 b Abs. 1 Nr. 3, in Betracht kommt. Das Berufungsgericht ist lediglich zur Schuldspruchänderung befugt, eine Verschlechterung des Rechtsfolge...
REWIS RS 2005, 4743
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
6. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StGB: günstige Prognose, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung), als es ihm bei Beachtung der Teilrechtskraft oblegen hätte (vgl. § 40 Abs. 2 und 3 StGB). 3Wie in einem solche...
REWIS RS 2020, 4594
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a...
REWIS RS 2021, 5705
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
7. November 2007 8. Zivilsenat
...§ 43 Abs.2 GmbHG oder aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 266 StGB geltend machen. 17Es kann dahinstehen, inwieweit die Beklagte die Überweisung der 10.500 € vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto pfli...
REWIS RS 2007, 1021
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 2610