22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck ("Zusätzliche...
REWIS RS 2012, 7879
21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden konnte.21 aa) § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 IfS...
REWIS RS 2023, 6484
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 2 IfSG überholt.33 c) Ge- und Verbote, wie sie § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO enthielten, können notwendig und erforderlich im Sinne von § 32 i. ...
REWIS RS 2022, 9070
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auf § 28 IfSG gestützt werden könnte. Im Übrigen scheidet eine solche Rechtfertigung der Maßnahme schon deshalb aus, weil für eine Einreisequarantäne § 30 IfSG lex specialis is...
REWIS RS 2022, 2373
18. Februar 2011 2. Senat
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV.7 Der Begriff der amtlichen Empfehlung im Sinne des § 41 Abs. 3 BayBhV erschließt sich ohne Weiteres aus § 20 Abs. 3 IfSG, der Bestandteil der speziellen ...
REWIS RS 2011, 9310
18. Februar 2011 2. Senat
Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV.7 Der Begriff der amtlichen Empfehlung im Sinne des § 41 Abs. 3 BayBhV erschließt sich ohne Weiteres aus § 20 Abs. 3 IfSG, der Bestandteil der speziellen ...
REWIS RS 2011, 9314
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 31 IfSG zugrunde.25 3. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG ge...
REWIS RS 2023, 6485
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden können, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).24 Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG i. V. ...
REWIS RS 2023, 6502
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 IfSG sei keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die angegriffenen Verordnungsregelungen gewesen. Das belege die Einfügung des § 28a IfSG im November 2020, mit dem der Ges...
REWIS RS 2023, 6483
22. November 2022 3. Senat
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 in Verbindung mit der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG impliziere ein Verordnungsermessen hinsichtlich Art und Umfang der Schutzmaßnahmen. Die Genese von § 32 Satz 1 und § 28 Abs...
REWIS RS 2022, 9069
21. März 2024 3. Senat
...§§ 7 f. TestV übertragenen Aufgaben sind keine Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne von § 77 Abs. 1, §§ 72 ff. SGB V (BSG, Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23 R - GesR 2023, 601 R...
REWIS RS 2024, 2071
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...§ 12 SGleiG), erfassen §§ 12 ff. SGleiG auch den familienbedingten Urlaub (§ 13 bis § 15 SGleiG). Auch wenn der Urlaub gemäß § 13 Abs. 1 SGleiG nach Maßgabe von § 28 Abs. 5 und 7 SG einen Urlaub unter...
REWIS RS 2022, 1016
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...§§ 16 ff. IfSG) und im fünften Abschnitt die Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24 ff. IfSG) regelt. Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbe...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...§§ 16 ff. IfSG) und im fünften Abschnitt die Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24 ff. IfSG) regelt. Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbe...
REWIS RS 2022, 7310
3. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO) müssen unberücksichtigt bleiben, weil die Anhörungsrüge nach § 23a Abs. 3 WBO i. V. m. § 152a Abs. 4 VwGO hierauf nicht gestützt werden kann.20 ...
REWIS RS 2023, 7612