8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...BBauG vom 23. Juni 1960 ordnungsgemäß durchgeführt hat. 33Das BBauG vom 23. Juni 1960 sah nach § 2 Abs. 6 BBauG vor, dass eine Gemeinde den Entwurf eines Bauleitplans für die Dauer von einem Monat öff...
REWIS RS 2019, 2855
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 32Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 33Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 11498
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Ba...
REWIS RS 2022, 169
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 7906
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9075
30. Januar 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB, welches für das Gebiet vordere Baugrenzen vorsieht, und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 10815
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplans Nr. … nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, d.h., soweit keine bauleitplanerischen Festse...
REWIS RS 2020, 8973
26. Juni 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude - Einfügen in nähere Umgebung
...§ 30 BBauG Nr. 11; U.v. 27.02.1992, 4 C-43/87 DVBl 92,727). Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist daher im Lichte des § 23 Abs. 5 BauNVO zu betrachten, weil dessen Nichtanwendbarkeit bei übergelei...
REWIS RS 2017, 9072
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 29Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2015, 15019
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB richtet, verstößt nicht gegen drittschützende Normen des ...
REWIS RS 2020, 9454
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. 35(1) Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungs- und Baulinienplans „… Teilgebiet VII … … …“. Der nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleite...
REWIS RS 2020, 9514
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2015, 3251
15. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Studentenwohnheim
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge, welches für das Straßengeviert L. …straße/K.-straße eine vordere Baulinie vorsieht, nach § 30 Abs. 3 BauGB und...
REWIS RS 2019, 7229
8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12591
16. März 2015
Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot durch neue Einblickmöglichkeiten vom Balkon
...§§ 29 - 38 BauGB zu prüfen. 233. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gem. § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bau...
REWIS RS 2015, 13996
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§§ 133 ff. BBauG eine persönliche Beitragspflicht nicht entstanden ist, nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes zur Folge. Nach diesem Urteil sind „besonders schwerwiegend“ im Sinne des § 44 Abs...
REWIS RS 2018, 12888
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...§ 123 Abs. 1 VwGO (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO und § 294 ZPO) ist im Rahmen des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO keine Glaubhaftmachung erforderlich. Der Verwei...
REWIS RS 2018, 3058
12. Januar 2016
Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße
...§ 709 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 17873
12. Januar 2016
Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung
...§ 167 VwGO i. V. m. § 709 und § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechts...
REWIS RS 2016, 17905
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889