28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...§§ 46, 49b OWIG i.V.m. § 479 Abs. 6 StPO i.V.m. § 32f Abs. 5 S. 2 StPO ihnen lediglich eine Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke gestatte, für die Aktene...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1508
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...§§ 46, 49b OWIG i.V.m. § 479 Abs. 6 StPO i.V.m. § 32f Abs. 5 S. 2 StPO ihnen lediglich eine Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke gestatte, für die Aktene...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1496