9. Februar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Eines Eingehens auf die erhobene Verfahrensrüge beda...
REWIS RS 2016, 16486
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Das gilt auch für die Verhängung der Geldstrafe 172. 18Die vom Landgericht aufrechterhaltenen Maßregeln nach §§ 69, 69 a und 69 b StGB können indes kein...
REWIS RS 2008, 3919