24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO folgenden Formerfordernissen für die Übermittlung gelten. 92) 10Der zeitliche Anwendungsbereich des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO ist eröffnet. Die vorbezei...
REWIS RS 2022, 4943
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§ 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB. Auch hier hätte es nämlich gemäß § 267 Abs. 6 S. 1 StPO einer ausdrücklichen Begründung bedurft, die dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann. 32d) 33Der Senat weist für die e...
REWIS RS 2003, 4854
15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
19. November 2015 3. Strafsenat
...§ 61 a Abs. 1 JGG maßgeblichen – regelmäßig sechsmonatigen – Frist Weisungen und Auflagen erteilen. § 61 b Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz JGG bestimmt jedoch, dass insoweit die 28§§ 10, 15 Abs. 1 u. 2 und §...
REWIS RS 2015, 2022
20. Januar 1999 13. Zivilsenat
...§ 9 zu tätigen und beim Zusammenfahren der Werkzeuge Schutzeinrichtungen nach § 3 Abs. 1 oder Sicherungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 zu benutzen. 38Schutzvorrichtungen im Sinne von § 3 UVV fehlten. Die...
REWIS RS 1999, 305