21. Dezember 2007 8. Kammer
...§ 11 RPflG i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 182. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhi...
REWIS RS 2007, 25
21. Juli 2011 7.Kammer
...§ 148 ZPO. 31b. Die Entscheidung über eine (weitere) Aussetzung des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens ist gemäß § 148 ZPO nicht bindend angeordnet, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen zu treff...
REWIS RS 2011, 4439
8. Mai 2012 12. Kammer
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten. 21a) Der Antrag ist gemäß § 233 ZPO statthaft und rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO ein...
REWIS RS 2012, 6659
2. Oktober 2020 10. Kammer
...§ 6 vor, dass die Kündigungsfristen sich nach den § 30 ff. AVR.DD. richten. 4 Nach § 11 ist geregelt, dass die Probezeit entgegen § 8 AVR.DD. von sechs auf vier Monate verkürzt ist. 5 ...
REWIS RS 2020, 5622
13. Februar 2008 7. Kammer
...§ 141 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 380 Abs. 3 ZPO ergibt. 16b. Die sofortige Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten ist auch gemäß § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht eingelegt worden. Ausg...
REWIS RS 2008, 5588
8. November 2012 7. Kammer
...§§ 1288 Abs. 1, 1806, 1807 BGB mündelsicher angelegt werde.9 Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,10unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012, Akten...
REWIS RS 2012, 1589
10. Oktober 2001 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden jeweils im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 24II. 25Beide Berufungen sind jedoch nur in geringem Umfang, welcher sic...
REWIS RS 2001, 1054
20. Dezember 2005 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 22Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. D...
REWIS RS 2005, 119
20. Dezember 2005 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 22Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. D...
REWIS RS 2005, 116
29. Januar 2009 7. Kammer
...§ 82 Satz 2 SGB IX verstoßen. Ein Verstoß gegen diese Norm indiziere gemäß § 22 AGG, dass die Beklagte den Kläger mit ihrer Stellenabsage entgegen § 1 AGG wegen seiner Behinderung benachteiligt habe. ...
REWIS RS 2009, 5366
25. November 2009 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 21II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 221. Die Klage gegen das Schreiben ...
REWIS RS 2009, 397
15. März 2012 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 19 Auch wenn der Klägervertreter dies in der Berufungsinstan...
REWIS RS 2012, 8070
18. März 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 23Die Berufungen beider Parteien mussten in der Sache jedoch erfolglos bl...
REWIS RS 2010, 8259
19. März 2008 7.Kammer
...§ 623 BGB formunwirksamen Kündigung kann der Arbeitnehmer auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 623 BGB geltend machen (BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24). 32c....
REWIS RS 2008, 4872
22. Februar 2006 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe von § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung der Beklagten konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg ha...
REWIS RS 2006, 4862
27. November 2013 11. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b), c) ArbGG statthaft und wurden ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2013, 719
5. Dezember 2005 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 22II. Die Berufung der Beklagten konnte abe...
REWIS RS 2005, 451
14. September 2005 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist ( §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 142. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Er...
REWIS RS 2005, 1851
31. Oktober 2012 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das Gleiche gilt für die Anschlussberufung des Klägers (§§...
REWIS RS 2012, 1753
23. Juni 2008 5. Kammer
...§ 6 der Ruhegeldrichtlinien. In § 6 Absatz 2 sei die Anrechnung einer hypothetischen Rente gar nicht vorgesehen. Aus § 6 Absatz 2 der Ruhegeldrichtlinien könne nur abgeleitet werden, dass die tatsächl...
REWIS RS 2008, 3242
13. März 2006 14. Kammer
...§§ 92, 97 ZPO. 41R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 42Gegen dieses Urteil ist gemäss § 72 Absatz 4 ArbGG kein Rechtsmittel gegeben. 43(Dr. Griese) (Staschik) (Winthuis)
REWIS RS 2006, 4547
16. April 2021 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Antrag macht hinreichend deutlich, welche Informationen der Antragsteller begehrt, und konkre...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Antrag macht hinreichend deutlich, welche Informationen der Antragsteller begehrt, und konkre...
REWIS RS 2021, 6851
30. Dezember 2010 5.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 24a. Es mangelt an einem ausreichenden Kündigungsgrund. Ein solcher wäre nach § 626 Absatz 1 BGB nur gegeben, wenn Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem Kündigenden...
REWIS RS 2010, 1
22. März 2012 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch fristgerecht eingelegt und nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht begründet. 15II. Die Berufung der Beklagten konnte jedo...
REWIS RS 2012, 7779