15. September 2005 9. Kammer
...§ 91 ZPO). Für die Kostenentscheidung ist dabei der Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigterklärung maßgebend (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rdnr. 24 m.w.N.). 221. Zutreffend hat da...
REWIS RS 2005, 1814
5. März 2021 10. Kammer
...§ 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. 31 Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrec...
REWIS RS 2021, 8124
11. Juni 2004 12. Kammer
...§ 2) und dem Änderungsvertrag vom 26.06.2002 (§ 1) bis 30.06.2003 befristet, so dass es nach § 12 bzw. § 3 Abs. 1 der Verträge mit Fristablauf endete. 302. Diese Befristung ist wirksam. 31a) Ihre Zu...
REWIS RS 2004, 2831
31. Mai 2023 11. Kammer
...§§ 18, 21 MuSchG, für den Zeitraum danach aus den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 EFZG. Soweit die Klägerin meint, die Vergütung sei auf der Basis von 23 Wochenstunden zu berechnen, kann dem nicht gefolg...
REWIS RS 2023, 9763
16. Januar 2004 12. Kammer
...§ 97 ZPO zurückzuweisen. 35 Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 ArbGG zugelassen, weil möglicherweise eine Abweichung zu BAG, Urteil vom 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 – vorlie...
REWIS RS 2004, 4996
14. Januar 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 29II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2010, 10366
5. März 2012 5.Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 232. Das Rechtsmittel hat ...
REWIS RS 2012, 8556
5. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.291. Unzulässig...
REWIS RS 2012, 1731
27. Oktober 2016 7. Kammer
...§ 2 Abs. 9 ATzA beruhe. § 8 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung regele die Zusage dem Grunde nach. § 8 Abs. 2 befasse sich demgegenüber nur mit der Höhe eines etwaigen Ausgleichsanspruchs. 5 ...
REWIS RS 2016, 3175
18. Oktober 2005 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht (§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 Satz 1 ArbGG, 519,520 ZPO) eingelegt und begründet worden ist. 24II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2005, 1295
15. Oktober 2009 7. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO festgestellte Vergleich wirke rechtsgestaltend. Der Inhalt des Vergleichs gehe über die bloße Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG hinaus; denn die frühere Arbeitgeberin un...
REWIS RS 2009, 1129
20. Februar 2006 14. Kammer
...§ 524 ZPO, Rz. 14). Sie ist fristgerecht innerhalb der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 27II. In der...
REWIS RS 2006, 4928
30. November 2016 11. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG anwendbare Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfordert dabei eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen E...
REWIS RS 2016, 1552
7. Februar 2007 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 282. Das Rechtsmittel hat jedoch in de...
REWIS RS 2007, 5357
15. April 2011 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf weitere Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 gemäß § 20 TV-L gegen die Beklagte ...
REWIS RS 2011, 7426
2. Februar 2005 3. Kammer
...§ 64 Absatz 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist 21(§§ 66 Absatz 1 Satz 1, 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22Die Berufung hat jedoch in der Sache kei...
REWIS RS 2005, 5183
24. Februar 2010 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 25II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 26Zutreffend hat das Arbeitsgeric...
REWIS RS 2010, 8977
25. Oktober 2012 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO.43Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor:44Die Frage des Verfalls gesetzlicher Urlaubsansprüche bei langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern nach § 7 A...
REWIS RS 2012, 1860
4. April 2006 13. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. 34IV. Die Revision war gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. 35RECHTSMITTELBELEHR...
REWIS RS 2006, 4126
2. September 2020 11. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis i ZPO pfändbar, wobei § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO ausdrücklich bestimmt, dass beim pfändbaren Arbeitskommen die Beträge nicht mitzurechnen sind, die unm...
REWIS RS 2020, 5597
26. April 2006 7. Kammer
...§ 29 ZPO wie auch aus dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO. 24aa. Nach Artikel 2 des den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegenden Vertrages ergibt sich, dass der Kläger seine Verpf...
REWIS RS 2006, 3823
5. Februar 2020 11. Kammer
...§ 7 TV-Ärzte S geregelten Sonderformen der Arbeit einschließlich der Nachtarbeit (§ 7 Abs. 8 TV-Ärzte S ) und dem Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 4 TV-Ärzte Sana). Die Bestimmung des § 25 Abs. 5 TV-Ärzt...
REWIS RS 2020, 5478
22. April 2008 9. Kammer
...§ 4 des ÜLT wurde allerdings vereinbart, dass dies für bestimmte Regelungen des TV-N NW nicht gelten sollte. 28So heißt es unter § 4 Ziff. 7 ÜLT wie folgt: 29"Abweichend von § 10 Abs. 9 Abschni...
REWIS RS 2008, 4324
17. Oktober 2003 12. Kammer
...§§ 611 BGB, 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung vom 14.07.1998 (Ziffern 2 und 3) beanspruchen. 31a) Der Kläger hat die hier in Rede stehenden Nachtschichten zwar nicht abgelei...
REWIS RS 2003, 1121
12. Dezember 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß den §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 29II. Das Rechtsmittel is...
REWIS RS 2008, 239