3. August 2015
Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Az.: 111 Js 1631/15). Mit Bescheid vom 12. Februar 2015 stellte die Antragsgegnerin das bei dem Antragsteller festgestellte Bargeld in Höhe von 100.340,- EUR gemäß § 32b...
REWIS RS 2015, 7143
3. November 2015
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 32b Abs. 1 ZFdG können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die §§ 48 - 50 des Bundesp...
REWIS RS 2015, 2914
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...§ 32b ZFdG i.V.m. §§ 48 bis 50 BPolG vorgenommene Inhaltsbestimmung des Eigentums zu beachten, die einer Heranziehung einer grundgesetzlichen Norm für die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechts...
REWIS RS 2015, 10212
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...§ 32b Abs. 2 ZFdG die Regeln der §§ 48 - 50 BPolG entsprechend. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OV...
REWIS RS 2016, 13704
23. Oktober 2019
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 45Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2274
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...§ 28 oder § 30 erteilten (vgl. Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 10. Ed., 15.1.2022, § 31 AufenthG Rn. 9) oder nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG fortgelte...
REWIS RS 2022, 2701
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 12. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … März 2017 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO ab...
REWIS RS 2018, 2379