23. November 2015
Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen Hotelbetrieb
...§ 32b EStG, Rz. 32; Krippner in Bordewin/Brandt, EStG, § 32b RZ. 50a; Kuhn/Kühner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 32 EStG Anm. 11; offen: Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außen...
REWIS RS 2015, 1919
7. August 2020
Sozialversicherungsbeitrag und Bemessung des Progressionsvorbehalts
...§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass die betreffenden Einkünfte den anzuwendenden Steuersatz erhöhen oder vermindern, so dass in die von § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG vorgeschriebene Berechnung nur „Einkünfte“ ein...
REWIS RS 2020, 6759
2. Oktober 2019
Gewerblicher Goldhandel einer Partnership englischen Rechts
...§§ 238 ff. Handelsgesetzbuch - HGB) nicht. Die Klägerin als „General Partnership“ britischen Rechts stellt keine Handelsgesellschaft i.S.d. § 6 Abs. 1 HGB dar (u.a. §§ 105 ff., §§ 161 HGB). Sie hatte ...
REWIS RS 2019, 2966
6. Juli 2017
Ort der Geschäftsleitung im Inland beim Handel mit Goldbarren
...§ 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und an dem Vorliegen eines Gestaltungsmodells im Sinne des § 15b EStG. § 15b EStG sei deshalb nicht anwendbar. 15Die Klägerin beantragt, den negativen F...
REWIS RS 2017, 8425
8. Oktober 2018
Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen Beteiligungen von Inländern an einzelnen Geschäftsfeldern einer …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO) oder die Besteuerungsgrundlagen ein Gesamtobjekt betreffen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO). 123Durch die Regelung in § 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO soll für...
REWIS RS 2018, 3099
16. Mai 2019
Kindergeldanspruch bei Bezug ausländischer Familienleistungen
...32b) Auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG für eine Berücksichtigung des A sind nicht erfüllt. 33aa) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das das ...
REWIS RS 2019, 7177
4. Mai 2021
Steuererstattung als außerordentliche Einkünfte
...§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG außerordentliche Einkünfte. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG gehören zu den Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG auch Entschädigungen...
REWIS RS 2021, 6209
30. November 2020
Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts
...§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). 75Aus Wortlaut und Systematik der gesetzlichen Regelungen in § 4 Abs. 1 und 3 EStG folgt, dass die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die Regel ist. Steuerpflichtige können...
REWIS RS 2020, 6424
24. Juli 2019
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG behandelte. Die restlichen Altersbezüge berücksichtigte er weiterhin als Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wi...
REWIS RS 2019, 5098
25. Juli 2017
Darlehen nicht Teilbetriebseinnahme
...§ 3 Nr. 40 EStG Rz 26 ). Die Bezüge müssen beim Steuerpflichtigen zu Betriebseinnahmen führen (vgl. § 3 Nr. 40 Satz 2 i.v.m. § 20 Abs. 8 EStG ) oder gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht der Abgeltungss...
REWIS RS 2017, 7430
24. Juli 2018
Verbot einer doppelten Besteuerung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
...§ 55 Abs. 2 EStDV somit 22%. 272. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die gesetzliche Regelung in § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst.a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55...
REWIS RS 2018, 5509
25. Juni 2019
Besteuerungsgrundlage für Gewerbesteuer
...§ 11 EStG abweichende Regelung. Daher bleibt es für solche Ausschüttungen bei den Grundsätzen des § 11 EStG beziehungsweise beim Realisationsprinzip. 37Das KAGG enthält in § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG eine...
REWIS RS 2019, 6102
25. Oktober 2018
„Schachtelprivilegierung“ einer DBA-Steuerbefreiung
...§ 3c Abs. 2 EStG und § 8b KStG geschaffen wurde (Intemann in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 287. Lieferung 08.2018, § 3 Nr. 40 EStG). Für die im Streitfall relevanten Befreiungstatbestände des § ...
REWIS RS 2018, 2390
6. Dezember 2023 9. Senat
Gutschrift auf Edelmetallkonto als Einlösung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG.
...§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Sie seien sonstige Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Ihrer Einordnung als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG stehe entgegen, dass es sic...
REWIS RS 2023, 9992
29. September 2022
Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt unterliegende negative Einkünfte
...§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). 130d. Die G Partnership war auch berechtigt, ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Sie ist nicht aufgrund inländischer und - entgegen der Auffassung des FA -...
REWIS RS 2022, 8740
22. September 2020
Besteuerung von "guaranteed payments" einer US-amerikanischen Kanzlei
...§ 50d Abs. 9 EStG komme nicht in Betracht. Für das Streitjahr 2008 finde § 50d Abs. 9 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (EStG 2007) Anwendung. Die Änderung des § ...
REWIS RS 2020, 7473
19. Dezember 2019
Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines „spin-offs“
...§ 20 Abs. 4a EStG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für Abspaltungen fortan § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG als lex specialis den § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG und § 15 UmwStG verdrängt (vgl. Bron, ...
REWIS RS 2019, 107
30. Juni 2020
Ablehnung der Kindergeldfestsetzung
...§§ 8 und 8a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Hinsichtlich der Auslegung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Beru...
REWIS RS 2020, 7471
15. Juli 2020
Einkünfte aus Goldhandel als Progressionseinkünfte
...§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, we...
REWIS RS 2020, 8032
12. September 2018
Progressionsvorbehalt für die Einkünfte aus der Schweiz
...§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Übertragung der Steuerberechnung ergibt sich aus § 100 Abs. 2 FGO. 22Der Ausspruch über die vorläufige Voll...
REWIS RS 2018, 3880
22. November 2018
Grundsatz von Treu und Glauben
...§ 136 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und des Vollstreckungsschutzes folgt aus den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. den §§ 70...
REWIS RS 2018, 1303
27. Oktober 2023 12. Senat
Negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Inländische Einkünfte, Ausländische Einkünfte, Feststellungsbeteiligter, Antragsgegner, Streitjahr, Aussetzung der Vollziehung, Gesonderte und …
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 45§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO gilt gemäß § 180 Abs. 3 Nr. 1 AO nicht, wenn nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen mit ihren Einkünften im Geltungsbere...
REWIS RS 2023, 9975
19. Mai 2015
Segmentierung
...§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO hat die Festsetzungsfrist, da der Kläger gemäß § 25 Abs. 3 EStG zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet gewes...
REWIS RS 2015, 10897