4. April 2019 7. Kammer
...§ 945 ZPO sind aber nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst, sondern in einem separaten regulären Hauptsacheverfahren geltend zu machen (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 945 Rn. 7), und zw...
REWIS RS 2019, 8505
28. Oktober 2020 11. Kammer
...ZPO. 28b) Der Antrag auf künftige Beschäftigung ist jedoch unzulässig (§ 259 ZPO). 29aa) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO z...
REWIS RS 2020, 5628
28. September 2010 7.Kammer
...§ 115 ZPO, Rdnr. 68; LAG Rheinland-Pfalz NZA 88, 177; LAG Düsseldorf, LAGE § 115 ZPO Rn. 18 f.; LAG Hamm NDR 82, 436; LAG Köln LAGE § 115 ZPO Nr. 12, Nr. 15 und Nr. 35; LAG Baden-Württemberg BB 84, 18...
REWIS RS 2010, 2930
1. September 2006 4. Kammer
...§ 222 Abs. 2 ZPO auf das Ende der Fünfmonatsfrist keine Anwendung findet (BAG 17.02.2000 – 2 AZR 350/99 – EZA § 551 ZPO Nr. 8). 37 Die einmonatige Frist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG begann dementsprech...
REWIS RS 2006, 2008
8. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 92 ZPO, für die zweite Instanz aus § 91 ZPO. Dabei hat die Berufungskammer zugrunde gelegt, dass der abzuweisende Hauptantrag zu 1. und der zugehörige erfolgreiche Hilfsantrag letztlich - mit unters...
REWIS RS 2011, 626
13. März 2007 9. Kammer
...§ 263 ZPO. Vielmehr hat die Klägerin den Klageantrag ohne Änderung seines Inhalts lediglich sprachlich klarer gefasst (vgl. dazu: Thomas-Putzo-Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rdn. 4 m. w. N.). Auch mi...
REWIS RS 2007, 4791
8. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen. 3 Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthält in § 2 Nr. 2 zum Thema "Arbeitszeit" folgende Regelung: 4"Die Angestellte ist verpflichtet, in den ...
REWIS RS 2011, 627
13. Juni 2007 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 30II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2007, 3458
21. April 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und auch begründet. 13Die Berufung der Klägerin hat auch Erfolg. Die Klägerin hat entgegen der Auffa...
REWIS RS 2011, 7288
21. April 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und auch begründet. 13Die Berufung der Klägerin hat auch Erfolg. Die Klägerin hat entgegen der Auffa...
REWIS RS 2011, 7290
12. März 2010 4. Kammer
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die §§ 305c Abs. 2 und §§ 306 bis 309 BGB und damit § 308 BGB selbst dann Anwendung, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt gewesen ...
REWIS RS 2010, 8508
11. August 2006 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 44R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 45 Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die...
REWIS RS 2006, 2224
31. Juli 2009 10. Kammer
...§§ 45 Abs. 1 Ziff. 3, 6, 7; 100 Abs. 1 Ziff. 3, 6, 7 der Anlage 7 nur bei Bedarf. Auch der Ausschluss der Energiebeihilfe bei anderweitiger Erwerbstätigkeit nach den §§ 46 c, 101 c der Anlage 7 sei ni...
REWIS RS 2009, 2252
8. Juli 2009 9.Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist nicht fristgerecht eingelegt worden. 23Die einmonatige Beschwerdefrist begann nach § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG i.V.m. § 87 Abs. 2 S. 1 ArbGG spätestens mit Ablau...
REWIS RS 2009, 2604
11. Juli 2007 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet: 15II. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ...
REWIS RS 2007, 2948
22. Februar 2012 9.Kammer
...§§ 305 ff. BGB Anwendung fänden, verbliebe es bei dem dargestellten Auslegungsergebnis. Auf die in § 305 c Abs. 2 BGB verankerte Unklarheitenregel, wonach Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwen...
REWIS RS 2012, 8898
3. Februar 2016 11. Kammer
...§ 10 des ATZ-Vertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. 28Bereits das äußere Erscheinungsbild (Vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 27.01.2016 - 5 AZR 278/14 - m. w....
REWIS RS 2016, 16682
28. Mai 2008 5. Kammer
...§ 16 BetrAVG greift aber nur ein bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (s. ErfK/Steinmeyer, 8. Aufl. 2008, § 16 BetrAVG, Rz. 5 ff.). 23 Der betriebliche Zuschuss zum Anpassungsgeld stellt ...
REWIS RS 2008, 3744
28. Oktober 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). 251. In der Sache hat das Rechtsmit...
REWIS RS 2003, 992
7. Mai 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2008, 4058
7. September 2007 4. Kammer
...§ 5 Abs. 1: 5"Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge gemäß...
REWIS RS 2007, 2118
5. Oktober 2009 5. Kammer
...§ 2 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung lautet: 3"§ 2 Entgeltzahlung 4Die Bemessung des Arbeitsentgeltes von freigestellten Betriebsratsmitgliedern richtet sich nach §§ 37 Abs. 4 i. V. m. § 38 Abs...
REWIS RS 2009, 1338
16. Januar 2017 9. Kammer
...§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, so dass der Antrag des Betriebsrats nach § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG zurückgewiesen werden muss. 32a) Eine offensichtliche Unzuständigkeit liegt vor, wenn bei fachkundiger Beurt...
REWIS RS 2017, 17312
30. September 2020 9. Kammer
...§ 611a Abs. 1 BGB normiert ist (HWK/Sittard, 9. Aufl. 2020, § 22 MILOG, Rn. 4). Andere Personen, die nicht gemäß der näheren Bestimmung zum anspruchsberechtigten Personenkreis in § 22 MiLoG als Arbeit...
REWIS RS 2020, 5615
19. Dezember 2019 7. Kammer
...§ 64Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung der Kl...
REWIS RS 2019, 102