2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
21. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 412, 329 Abs. 1, 244 Abs. 2 StPO erhebt, ist sie unbegründet. 18a) Diese Rüge wird vom Angeklagten zwar nicht ausdrücklich erhoben. Vielmehr ist ausdrücklich nur von der Rüge der Verletzung materie...
REWIS RS 2009, 3936
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
5. September 2002 3. Strafsenat
...§ 42 StGB (Zahlungserleichterungen) oder der §§ 459 c ff. StPO (Tröndle/Fischer, StGB, 2250. Aufl., § 40 Rdnr. 3 und § 47 Rdnr. 7 m.w.N.). 23Endlich steht auch die Erwägung des Amtsgerichts, der nicht...
REWIS RS 2002, 1696
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
5. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § 20 StGB Rechtsfehler aufweist und das Landgericht bei der abgeurteilten Körperverletzungstat zu Unrecht von einer wirksamen Berufungs...
REWIS RS 2007, 1072
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stünde das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO (KK-Kuckein, StPO, § 358, Rdnr. 23; OLG Rostock, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/0...
REWIS RS 2016, 2771
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StGB nicht erreichen können. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines Antrages nach §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 1 - 4 EGGVG möglich (vgl. hierzu OLG Hamburg NStZ 1988, 242). 22 233. 24Die notwendi...
REWIS RS 2003, 552
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB. Hinreichender Tatverdacht bezüglich einer rechtswidrigen Tat, wie § 111 d Abs. 1 S. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB vorausse...
REWIS RS 2008, 332
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
25. Juni 2019 2. Strafsenat
...§§ 84 ff. IRG gehen dabei gemäß § 84 Abs. 2 und 3 IRG den Regelungen der §§ 48 ff. IRG und dem Rahmenbeschluss des Rates 2008/909/JI vor, wenn – wie hier – ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach Maß...
REWIS RS 2019, 6085
3. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB stützt. 5Geschäftsidee des Fonds war der Erwerb von Index-Zertifikaten, die von der E1 GmbH ausgegeben wurden. Die Zertifikate bezogen sich auf die performance einer w...
REWIS RS 2015, 1226
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...§ 890 Rn. 5), hier mithin die Antragsgegnerin. 55a) Die Schuldfähigkeit bzw. Zurechnungsfähigkeit beurteilt sich gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 BGB nach den §§ 827, 828 BGB. Nach § 827 Abs. 1 S. 1 BGB ist je...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
5. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). 75Zutreffend geht das Amtsgericht von der Anwendung des § 18 Abs. 1 AWG n.F. aus, welcher § 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3 AWG a.F. ersetzt (BT-Drs. 17/11127 S. 27; Wagner in: MK-StGB, 2. A...
REWIS RS 2018, 6453
19. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 47 Abs. 1, 38 Abs. 2 StGB – bereits denkbar mildeste Freiheitsstrafe verhängt. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht darauf verwiesen, dass zur Einwirkung auf den Angeklagten in Anbetrach...
REWIS RS 2009, 4387
9. März 2006 6. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB a.F. sondern auch auf §§ 823, 31 BGB gestützt hat. Das Paket, durch das der Kläger verletzt worden ist, konnte nur deswegen hinunterfallen, weil es auf dem Transportschlitten des Aufzu...
REWIS RS 2006, 4579
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 264a StGB sei erfüllt, sei absurd. Da alle Verflechtungen dargestellt seien, scheide ein Anspruch aus § 264a StGB gegen die Beklagte zu 2 aus. 1163. Sondervorteile C (Bl. 60 d.A.): 117Der Vortrag se...
REWIS RS 2015, 7078
2. August 2023 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB fehle es am Vorsatz. Gleiches gelte für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der EG-FGV kom...
REWIS RS 2023, 5444
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 315b und 315c StGB nicht als verwirklicht ansieht. 147Ob die Klägerin auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten eine Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr begangen hat, kann dahingestellt b...
REWIS RS 2008, 5107
13. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB scheiden aus. 52a) Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsgeschäftl...
REWIS RS 2023, 1925MDR 2023, 628-629REWIS RS 2023, 1925
1. September 2023 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitere an einer fehlenden hinreichenden Darlegung des Betrugsvorwurfs. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gewähre jedenfalls n...
REWIS RS 2023, 6065MDR 2023, 1448REWIS RS 2023, 6065
13. September 2023 30. Zivilsenat
...§§ 826, 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB stehe dem Kläger nicht zu, da er nicht substantiiert dargetan habe, dass das Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen verfüge. Die...
REWIS RS 2023, 6455
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, 826 BGB wegen Täuschung über die Zahlungsfähigkeit bei Verlängerung des Darlehensvertrages im Juli 2002 bestehen ebenfalls nicht. Die Beklagte zu 2.) war an der Ve...
REWIS RS 2008, 234