14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 20Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 54...
REWIS RS 2021, 1864
6. Februar 2018 4. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 VVG. 67II. 68Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2 ZPO. 70Die Revision wird nicht ...
REWIS RS 2018, 14386
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 2 und 5, 111d, 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a StGB angeordnet werden kann. Der nach § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 917 ZPO erforderliche Arrestgrund l...
REWIS RS 2017, 8712
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186, 187 StGB zu. 25A. 26Ein Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in dem Sch...
REWIS RS 2018, 8911
15. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB oder aus § 826 BGB herleiten. 63Der Klageantrag bezieht sich auf die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für solche Schäden, welche durch...
REWIS RS 2004, 184
12. Januar 2007 16. Zivilsenat
...§ 328 Rn 144 und Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 328 Rn 23 mit jew. weiteren Nachweisen; kritisch demgegenüber Erman-Westermann, BGB, 11. Aufl., § 328 Rn 24). Strittig ist letztlich nur, unter we...
REWIS RS 2007, 5786
24. April 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). None 1Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene Urteil die Berufung ...
REWIS RS 2006, 3907
6. Juli 2006 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselbe (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließl...
REWIS RS 2006, 2728
2. November 2005 Kartellsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB) einzustehen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte vorsätzlich unzutreffende Daten (Ergebnisse der Passantenzählung, Höhe der angesetzten capture-rate,...
REWIS RS 2005, 1039
27. März 2015 16. Zivilsenat
...§ 328 BGB). Nach § 328 Abs. 1 BGB erwirbt der Dritte unmittelbar ein eigenes Forderungsrecht gegen den Versprechenden; es handelt sich nicht um einen abgeleiteten Erwerb vom Versprechensempfänger. Für...
REWIS RS 2015, 13237
30. April 2008 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 bzw. § 266 StGB bzw. § 826 BGB gestützt hat, folgt schon aus den vorstehenden Ausführungen, dass deliktische Ansprüche nicht gegeben sind. 60III. 61Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2008, 4152
18. Februar 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferant...
REWIS RS 2004, 4473
6. März 2023 9. Zivilsenat
...§§ 421, 431 BGB. Sie schulden Ersatz des Schadens, den sie als Besitzer im Sinne des § 989 BGB verursacht haben. Dabei hat nicht jeder der Beklagten für sich den Schaden verursacht, sondern dies haben...
REWIS RS 2023, 3110