5. November 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. D...
REWIS RS 1999, 1241
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
13. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 03.09.1998 (22 Ls 45 Js 394/98 (I 325/98)) wegen gefährlicher ...
REWIS RS 2004, 5095
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
10. April 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist fristgemäß eingelegt. Sie war indes – entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft – gem. § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen....
REWIS RS 2008, 4558
24. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 163 f StPO sind ebenso gegeben, wie die Voraussetzungen für die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel im Sinne des § 100 h StPO gegenüber dem Verfolgten und seiner Ehefrau. 14Gemäß § 77 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4886
30. April 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, 24 StVG, 2 BKatV - eine Geldbuße von 450 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt...
REWIS RS 2003, 3261
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 OWiG Rn. 43 und § 77 OWiG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des T...
REWIS RS 2016, 11613
31. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341). 17Nach allem war damit das Rechtsmittel mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.
REWIS RS 2006, 2339
17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 118 StVollzG) zu gewähren (§§ 120 Abs.1 Satz 2 StVollzG, 45 StPO), nachdem er die Vorführung zum Amtsgericht Bochum zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde bereits unter dem 10. Mai 2019 beantragt ...
REWIS RS 2019, 3501
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 43 StPO bis zum 28.11.2016 (Anm.: der 26.11.2016 war ein Samstag) andauerte und daher bei Rücknahme der Berufung am 24.11.2016 noch nicht abgelaufen war. Der Angeklagte X hä...
REWIS RS 2017, 14328
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
8. August 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 124, Rdnr. 4; KK-Schultheiß, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 3; BGH, Beschluss vom 4. November 1970 – 4 ARs 43/70, juris, Rdnr. 11...
REWIS RS 2017, 6803
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722
20. Mai 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 353 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurück...
REWIS RS 2008, 3882
18. August 2020 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 2, Abs. 3 StPO statthafte Rüge der Gerichtsbesetzung, über die der Senat gemäß § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG zur Entscheidung berufen ist, nachdem die Kammer den ...
REWIS RS 2020, 5251
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
26. April 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2007, 4062
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
11. November 2003 1. Strafsenat
...§ 115 Rdnr. 2). Denn gemäß § 120 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO ist die Strafvollstreckungskammer verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und...
REWIS RS 2003, 784
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Ge...
REWIS RS 2007, 5592
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn....
REWIS RS 2014, 9863