13. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch die Strafvollstrekkungskammer ist nicht zu beanstanden. Die Aussetzung des Strafrestes nach Ver...
REWIS RS 2004, 5095
5. November 1999 2. Strafsenat
...§57 Abs. 1 StGB für eine bedingte Entlassung erforderliche günstige Sozialprognose nicht gestellt werden kann. 11IV. 12Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs. 1 StPO. 13Bei der Entscheidung über d...
REWIS RS 1999, 1241
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
27. Juni 2017 26. Zivilsenat
...§§ 4, 4a BDSG i.V.m. § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs.1 Nr.1 StGB unwirksam. 31Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle u...
REWIS RS 2017, 8980
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 260 Rdn. 25). Die Bestimmung des § 243 StGB listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand ...
REWIS RS 2017, 14328
3. März 2020 1. Strafsenat
...§ 64 StGB, der Vorwegvollzug der Strafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB angeordnet. 3Ab dem 16. August 2010 befand sich ...
REWIS RS 2020, 4680
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB gibt es keine Anhaltspunkte. Die Anordnung einer Sperrfrist, von der hier nur das gesetzliche Mindestmaß nach § 69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere...
REWIS RS 2009, 3625
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
11. November 2020 1. Strafsenat
...§ 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG) geändert und gemäß §§ 65, 60, 52 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des beschwerdeführenden Betroffenen, der Bedeutung der Sache für ihn sowie des...
REWIS RS 2020, 12022
23. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG in weiten Teilen nachgebildet ist (Spaniol, in Feest/Lesting/Lindemann, StVollzG, 7. Aufl., § 109 Rn. 1), ausweislich der Zuständigkeitsregelung in § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Gew...
REWIS RS 2019, 7911
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...§ 13 StGB erforderliche Garantenstellung. 57Betrug durch Unterlassen, § 13 Abs. 1 StGB, ist grundsätzlich möglich (vgl. allgemein Cramer in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 263 Rn. 18 ff; Trönd...
REWIS RS 2006, 5097
14. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Als Einsatzstrafe hat es diese Geldstrafe im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 und Abs. 2, 55 Abs. 1 StGB angemessen a...
REWIS RS 2009, 4021
22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2018, 1306
2. September 2020 30. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 325 Abs. 3, 330 StGB verwirklicht und gegen die verbraucherschützende Vorschrift des § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Ferner liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des §...
REWIS RS 2020, 5297
23. August 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 2 StVollzG). 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 4475
18. November 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB i. V. m. § 31 BGB analog oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zu. 151. 16Zu Recht hat allerdings das Landgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH...
VERJÄHRUNGRECHTSKRAFTSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 8328
22. April 2021 22. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine Haftung der Beklagten. 131. 14Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB. Denn die gem. §§ 529, 531 ZPO zu...
REWIS RS 2021, 6615
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 325 Abs. 3, 330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 325 Abs. 3, 330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch...
REWIS RS 2020, 4808
27. Oktober 1999 14. Zivilsenat
...§ 766 ZPO, sondern die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG. Die nach bisherigem Recht für die Anfechtung von Rechtspflegerentscheidungen vorgesehene Durchgriffserinnerung (§ 11 Abs. 1, 2 RPf...
REWIS RS 1999, 1198
12. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 824 I BGB, aus § 823 I BGB (durch eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder eines Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb), aus §§ 823 II i.V.m. §§ 186, 187 StGB oder...
REWIS RS 2009, 584