3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...§ 55 OWiG vermerkt ist; diese beinhaltet einen Hinweis darauf, dass keine Aussagepflicht besteht (§ 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, § 55 OWiG; vgl. Lutz in Karlsruher ...
REWIS RS 2021, 641
15. August 2016
Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens
...§ 41 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 WaffG, § 4 Abs. 6 AWaffV). 28Nach alldem hat die Behörde den Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 WaffG vorliege...
REWIS RS 2016, 6739
25. Juni 2020
Tierhaltungsverbot
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 313. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235 - juris Rn. 3). 324. Mit der...
REWIS RS 2020, 9816
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 39Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO).
REWIS RS 2016, 9054
8. Februar 2021
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter Gesinnung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG...
REWIS RS 2021, 8880
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 13Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 1002
8. Oktober 2020
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren …
...§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG genügt ist, nachdem der Senat in der Ladung auf diese Rechtsfolge unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen hat (§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2...
REWIS RS 2020, 7784
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, weil sie schuldhaft ihr obliegende Dienstpflichten verletzt hat. Sie hat dadurch gegen ihre Grundpflicht zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ ...
REWIS RS 2016, 11464
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. § 185 StGB) und sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F., § 34 Satz 3 BeamtStG) ebenso verstoß...
REWIS RS 2015, 10760
5. Oktober 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Wiedererlangung der Fahreignung nach sechs Monaten (verneint), …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 11Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 6651
28. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2024, 987
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
16. Januar 2019
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
...§§ 153,153a StPO sei schon wegen der Menge der festgestellten Dopingmittel nicht in Betracht gekommen. Der Vorwurf, der Beklagte sei mit dem Disziplinarverfahren überzogen worden, weil er sich geweige...
REWIS RS 2019, 11431