25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Ab...
REWIS RS 2020, 10272
15. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2020, 9971