28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
2. März 2017 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, 3. Variante, 52, 53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 14730
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538