18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der T...
REWIS RS 1998, 808
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO[/ref] gestützte Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO hier ausnahmsweise den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO noch, weil der Senat aufgrund der von Amts wegen (s...
REWIS RS 1997, 460
11. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO, Erwägungen zur Frage einer möglicherweise ebenfalls vorliegenden, aber als Haftgrund gemäß § 112 Abs.2 StPO subsidiären Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2000, 3168
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - gemäß [ref=b5bdc7e6-8559-4cf0-9deb-5a2b9c08a16b]§§ 353, 354...
REWIS RS 2001, 3807
3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 323 Rn. 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 323 Rn. 3; zu § 232 StPO vgl. Senatsentscheidung vom 04.11.1994 - Ss 476/94 = Strafverteidiger 1996, 12; Gollwitzer in Löwe-...
REWIS RS 1999, 1348
2. April 2004 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 OWiG nicht zugelassen werden. 5Dasselbe gilt für die Verfahrensrüge zu § 261 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Insoweit geht es auch nicht etwa um die Verletzung rechtlichen Gehörs (die auc...
REWIS RS 2004, 3736
20. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO. Der Senat kann daher nach § 309 Abs. 2 StPO im Beschwerdeverfahren selbst den Pflichtverteidiger bestellen, weil eine andere Entscheidung auch durch den Vorsitzenden der Straf...
REWIS RS 2003, 3005
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 81g StPO vor wenigen Wochen zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO als erfüllt anzusehen. Auch wenn eine Beiordnung in dem vorg...
REWIS RS 2015, 32
9. Mai 2016 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt L als Pflichtverteidiger beizuordnen. 13Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestell...
REWIS RS 2016, 11723
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 68 b Satz 1 StPO als Zeugenbeistand bestellt worden ist, beantragte mit Schriftsatz vom 24.3.2005 die Festsetzung seiner Vergütung als Zeugenbeistand auf den Betrag von 1.115,46 EUR. Nach Anhörung ...
REWIS RS 2006, 5795
14. Februar 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 12a) 13Hinsichtlich der Einzelstraftat zu 1. (Tatzeit: 14. 6. 1999) erweisen sich die Gründe des angefochtenen Urteils zur Beweiswürdigung als materiell-rechtlich unvollstän...
REWIS RS 2003, 4356
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat zunächst vorläufig Erfolg. 101. Die unterlassene Bestell...
REWIS RS 2016, 18131
29. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO geendet. Der Angeklagte hat innerhalb dieser Zeit keine der Form des § 341 Abs. 1 StPO entsprechende Erklärung zum Wechsel zur Revision abgegeben. Die Bezeichn...
REWIS RS 2017, 4500
8. August 2014 2. Strafsenat
...§ 81 Abs. 4 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 StPO sind vorliegend nicht gege...
REWIS RS 2014, 9294
9. Februar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Eines Eingehens auf die erhobene Verfahrensrüge beda...
REWIS RS 2016, 16486
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
23. März 2018 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 81. 9Obwohl die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufu...
REWIS RS 2018, 11648
21. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2017, 9241
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StPO wiederholt. Gebührenrechtliche Folgerungen können daran nicht geknüpft werden. Die Beistandsleistung für den Zeugen nach § 68b StPO in der Hauptverhandlung ist die gebührenrechtlich...
REWIS RS 2007, 220
3. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 73d StGB wegen des Verdachts, steuerlich erhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt und dadurch Steuern verkürzt ...
REWIS RS 2019, 8555
21. Oktober 1997 2. Strafsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verpflichtungsgesetzes soll - mit den Folgen der Verschwiegenheitspflicht aus § 54 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 54 Rdn. 11) - förmlich ver...
REWIS RS 1997, 720
24. September 2019 1. Senat
...§ 329 Abs. 1 S 1 StPO verweist (vgl. BT-Drucks. 18/9416, S 75), war dabei – in Ansehung des neu verwendeten Gesetzeswortlauts „Vollmacht“ im Unterschied zu der in §§ 234, 329 Abs. 1 S. 1 StPO bezeichn...
REWIS RS 2019, 3265
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 305 S. 2 StPO, so dass aus diesem Grunde § 305 S. 1 StPO der Beschwerde nicht entgegensteht, obwohl der Vorsitzende als erkennendes Gericht gehandelt hat. 16Auch § 147 Abs. 4 S. 2 StPO steht der Zul...
REWIS RS 2016, 8908
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 25 StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BkatVO für grobe Pflichtverletzungen vorgesehene Fahrverbot zu verhängen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Betroffene mindestens zweimal an dem Schild 27...
REWIS RS 2001, 1999
11. September 2015 20. Zivilsenat
...§§ 312, 335 Abs. 1 StPO i. V. m. § 2 Abs. 2 JGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Revision hat (vorläufig) Erfolg. 8Die dem Schuldspruch zugrunde gelegten tatrichterlichen Fes...
REWIS RS 2015, 5523