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13. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" …
...§§ 313, 322a StPO, da sie offensichtlich unbegründet sei.4 Die fachgerichtlichen Entscheidungen begegnen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte sind zutreffend...
NJW 2017, 2607REWIS RS 2017, 9620
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