1. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...§ 86 DA und damit letztlich diejenigen des § 61 PStG erfüllt sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Beteiligte zu 1) gerade eine darüber hinausgehende Einsichtnahme begehrt. 11Auch § 4 Ab...
REWIS RS 2007, 1671
10. März 2015 15. Zivilsenat
...§§ 51 Abs.1 PStG, 58 Abs.1 FamFG statthaft. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß §§ 51 Abs.1 PStG, 63, 64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 4. folgt aus den ...
REWIS RS 2015, 14275
30. Oktober 2023 11. Zivilsenat
...§ 6 AufenthG für die Visumerteilung sowie der §§ 7, 27ff AufenthG für eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen eigenverantwortlich zu prüfen. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG kann dem ausl...
REWIS RS 2023, 9972
8. April 2008 15. Zivilsenat
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 PStG und damit antragsberechtigt sind. Der Verfahrensgegenstand im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird durch den gestellten Antrag beschränkt; der gestellte Antrag bindet das...
REWIS RS 2008, 4602
16. April 2002 15. Zivilsenat
...§ 16 FGG betreffend die Form der Bekanntmachung auf die zivilprozessuale Vorschrift des § 329 ZPO verweist (Zöller/Philippi, a.a.O., § 621 a, Rdnr. 22). Im Sinne des § 16 Abs. 1 FGG ist die Verfügung ...
REWIS RS 2002, 3651