3. August 2012 5. Kammer
...BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktio...
REWIS RS 2012, 4072
23. Februar 2018 4. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. 31B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestel...
REWIS RS 2018, 13352
25. September 2008 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB, wurde gemäß § 626 Abs. 2 BGB fristgerecht ausgesprochen und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt ihres Zuganges fristlos aufgelöst. 181. Es kann dabei dahin gestellt b...
REWIS RS 2008, 1718
19. Juni 2009 4.Kammer
...§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, § 305 BGB Rn. 41). 29 In dem Übergabeschein wird Bezug genommen auf "Richtlinien der C GmbH für Firmen-Kfz". Die v...
REWIS RS 2009, 2975
19. März 2008 7.Kammer
...§ 623 BGB zweifelsfrei formnichtig. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus § 126 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass die Urku...
REWIS RS 2008, 4872
15. März 2012 7. Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist. 2 Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen de...
REWIS RS 2012, 8070
12. Januar 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formal ordnungsgemäß und fristgerecht nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 14II. Die Berufung der Klägerin konnte jed...
REWIS RS 2017, 17430
29. November 2012 7. Kammer
...§ 613 a BGB von einer Frau B übernommen. Dies hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.05.2012 nochmals klargestellt. Einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB kann der Arbeitnehmer widersprechen, wie au...
REWIS RS 2012, 850
25. Mai 2012 10.Kammer
...§ 315 BGB schadet jede fehlende Billigkeit. Zudem trifft die berechtigte Partei (hier also die Beklagte) im Rahmen des § 315 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihr getroffen...
REWIS RS 2012, 6039
15. September 2015 12. Kammer
...§ 814 Alt. 1 BGB scheidet aus. 32I. Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB iVm. § 818 Abs. 1, 2 BGB für den in der Höhe nicht best...
REWIS RS 2015, 5394
7. Januar 2008 14. Kammer
...§ 626 BGB; Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 626 BGB, Randziffer 30). 30 Gemessen an den Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB liegt im vorliegenden Fall bereits an sich kein ausre...
REWIS RS 2008, 6305
26. September 2019 6. Kammer
...§§ 307 ff BGB zu richten und nicht nach § 14 TzBfG, der nur zur Anwendung kommt, wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses als solches in Frage steht. Es hat also eine Angemessenheitskontrolle stat...
REWIS RS 2019, 3112
5. April 2012 13. Kammer
...§ 14 Abs. 1 TzBfG eines Sachgrundes (anderer Auffassung: KR/Fischermeier 9. Aufl. § 625 BGB Rn 34; LAG Köln 30.05.2011 – 2 Sa 209/11). Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründe greifen...
REWIS RS 2012, 7409
30. März 2015 5. Kammer
...§§ 71 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG; § 21 Abs. 1 ZPO). 40III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 GKG. Das Gericht hat berücksichtigt, dass...
REWIS RS 2015, 13187
22. Oktober 2015 7. Kammer
...§ 18 Abs. 8 S. 2 TVaP wegen der Berechnung der Mitteilungspflicht zwar eine „entsprechende“ Anwendung des § 10 TVaP vorsieht, dass § 18 Abs. 8 TVaP aber an keiner Stelle auf die in § 9 Abs. 2 geregelt...
REWIS RS 2015, 3450
31. Oktober 2012 3. Kammer
...§ 626 BGB 2002 Nr. 22; BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 -, NZA 2011, 1027 jeweils mit weiteren Nachw.).31b) ...
REWIS RS 2012, 1753
9. Mai 2008 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 20II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 4007
10. Oktober 2001 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden jeweils im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 24II. 25Beide Berufungen sind jedoch nur in geringem Umfang, welcher sic...
REWIS RS 2001, 1054
9. November 2006 10. Kammer
...§§ 305 ff. BGB unterliege. Soweit es um die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gehe, folge der Sachgrund aus § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Die Klägerin habe zumindest mittelbar die elternze...
REWIS RS 2006, 884
21. März 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2018, 11855
27. November 2013 11. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b), c) ArbGG statthaft und wurden ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2013, 719
18. April 2006 9. Kammer
...§§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben hat, ist die Wirksamkeit der Kündigung nach den Maßstäben des § 626 BGB zu prüfen. 30Nach § 626 Abs. 1 BGB ist zu prüfen, ob der Sachverh...
REWIS RS 2006, 3944
8. November 2012 7. Kammer
...§§ 1288 Abs. 1, 1806, 1807 BGB mündelsicher angelegt werde.9 Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,10unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012, Akten...
REWIS RS 2012, 1589
7. September 2016 11. Kammer
...§ 115 SGB X). Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des ursprünglich weitergehenden Klageantrags hat die Klägerin die Klage gemäß § 269 Abs. 2 ZPO zurückgen...
REWIS RS 2016, 5810
18. März 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 23Die Berufungen beider Parteien mussten in der Sache jedoch erfolglos bl...
REWIS RS 2010, 8259