20. September 2012 7. Kammer
...§ 613 a Abs. 2 BGB bei der Auslegung der Nachhaftungsregeln aus § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB mit heranzuziehen sind, sondern § 613 a Abs. 2 BGB findet vorliegend unmittelbare und di...
REWIS RS 2012, 2960
27. Oktober 2016 7. Kammer
...§ 2 Abs. 9 ATzA beruhe. § 8 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung regele die Zusage dem Grunde nach. § 8 Abs. 2 befasse sich demgegenüber nur mit der Höhe eines etwaigen Ausgleichsanspruchs. 5 ...
REWIS RS 2016, 3175
28. Oktober 2009 9. Kammer
...§ 284 Abs. 2 Ziff. 1 BGB) fällig wurden, ist der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB gerechtfertigt. Soweit die Beklagte gegen die Höhe der Verzugszinsen einwendet, die Annahmeverzugsgehälter se...
REWIS RS 2009, 885
8. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 613 a BGB sodann zum 01.01.2009 auf die Beklagte zu 1) übergegangen. 4 In dem schriftlichen Formulararbeitsvertrag der Klägerin heißt es in § 2 Ziffer 2 zur Frage der Arbeitszeit wie folgt: 5"...
REWIS RS 2011, 624
31. Mai 2023 11. Kammer
...31a) Die Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch bis zum 05.02.2021 folgt aus den §§ 18, 21 MuSchG, für den Zeitraum danach aus den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 EFZG. Soweit die Kläger...
REWIS RS 2023, 9763
17. Oktober 2003 12. Kammer
...§§ 611 BGB, 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung vom 14.07.1998 (Ziffern 2 und 3) beanspruchen. 31a) Der Kläger hat die hier in Rede stehenden Nachtschichten zwar nicht abgelei...
REWIS RS 2003, 1121
10. Mai 2010 5. Kammer
...§ 812 BGB, denn der Beklagte kann sich mit Erfolg auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Der Beklagte hat in der Berufungserwiderung den Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB erh...
REWIS RS 2010, 6800
11. September 2015 4. Kammer
...§§ 611 Abs. 1 und 612 BGB dar. In dieser Ausprägung durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sind wesentliche Grundgedanken der Vergütungspflicht nach §§ 611 Abs. 1 und 612 BGB niedergelegt. 4...
REWIS RS 2015, 5535
11. Juni 2008 3. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB für eine rechtwirksame außerordentliche Kündigung liegen nicht vor. 31a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn T...
REWIS RS 2008, 3465
14. Januar 2020 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB darstellte. Dies muss vorliegend verneint werden. 222. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestand der dringende Verdacht, dass sich der Kläger gemäß §§ 184 b Abs. ...
REWIS RS 2020, 5459
8. Juni 2005 7. Kammer
...§§ 307 Abs. 1 S. 2 u. 305 c) BGB. Dadurch, dass die Gemeinschuldnerin drei Wettbewerbsverbote mit 6 Monaten, 24 Monaten und 12 Monaten Laufzeit in die Welt gesetzt habe, sei unklar geworden, welche de...
REWIS RS 2005, 3209
27. Mai 2021 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2021, 5458
12. April 2005 9. Kammer
...§ 626 BGB vorgelegen habe. Auch die hilfsweise fristgerechte Kündigung sei unwirksam, weil kein verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vorgelegen habe. Er sei zwar Inhaber der Interne...
REWIS RS 2005, 4118
18. September 2013 5. Kammer
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit i.d.R. vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genüg...
REWIS RS 2013, 2659
20. Februar 2006 14. Kammer
...§ 305 c Abs. 1 BGB angesehen werden; auch verstößt sie nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB oder stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Denn b...
REWIS RS 2006, 4928
30. November 2016 11. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG anwendbare Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfordert dabei eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen E...
REWIS RS 2016, 1552
2. September 2020 11. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis i ZPO pfändbar, wobei § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO ausdrücklich bestimmt, dass beim pfändbaren Arbeitskommen die Beträge nicht mitzurechnen sind, die unm...
REWIS RS 2020, 5597
10. März 2008 14.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB muss ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben sein. Dieser liegt vor. 29 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann nicht nur eine erwiesene Ve...
REWIS RS 2008, 5079
6. Juni 2012 7. Kammer
...BGB, 71. Auflage, § 818 Rdnr. 40). 35b. Unabhängig davon wäre es dem Beklagten auch gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verwehrt, sich gegenüber der Klägerin auf einen etwaigen Tatbestand...
REWIS RS 2012, 5793
16. September 2005 12. Kammer
...§ 313 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss in schwerwiegender Weise geändert haben, und die Pa...
REWIS RS 2005, 1806
16. September 2005 12.Kammer
...§ 313 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss in schwerwiegender Weise geändert haben, und die Pa...
REWIS RS 2005, 1803
26. Oktober 2016 11. Kammer
...§§ 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, 126 BGB. 31a) Beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über den Inhalt der vereinbarten Normen ausschließen. Es gilt das Gebot de...
REWIS RS 2016, 3277
17. März 2010 8. Kammer
...§ 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 82). Ist Derartiges geregelt, so ist ein derartiger Anspruch auf Arbeitsentgelt im engeren Sinne bereits im Laufe des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegte...
REWIS RS 2010, 8347
28. September 2022 11. Kammer
...§ 8 UWG i. V. m. §§ 3, 3a, 17 UWG a. F. Eine Verpflichtung zu Maßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz habe im Zeitraum der Beschäftigung des Beklagten nach alter Rechtslage nicht bestanden. Hilfsweise ...
REWIS RS 2022, 9350
11. Dezember 2019 11. Kammer
...§ 9 TzBfG und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung (§ 275 Abs. 1 BGB). Er hat dann dem Arbeitnehmer Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu leisten, ...
REWIS RS 2019, 472