3. Mai 2007 15. Kammer
...§§ 387, 389 BGB erloschen. Denn die Aufrechnung war gem. § 394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO unzulässig. 31a) Gem. § 394 S. 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfä...
REWIS RS 2007, 3974
8. November 2006 18. Kammer
...§ 7 Abs. 4 BUrlG verlangen noch gemäß § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB als Schadensersatz, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat 291. Die...
REWIS RS 2006, 933
28. November 2007 18. Kammer
...§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.01.2004 - 9 AZR 43/03- AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65). 28Die Darlegungs- und...
REWIS RS 2007, 583
22. Januar 2009 15. Kammer
...§ 613 a BGB zu sehen. Da die Beklagte nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gewesen sei, sei das Tarifwerk der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbei...
REWIS RS 2009, 5488
15. Juni 2005 18. Kammer
...§§ 9, 10 KSchG, § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von 10.000,-- € zu zahlen. 144. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. 155. Die Parteien sind sich ...
REWIS RS 2005, 3070
23. Juni 2004 18. Kammer
...§ 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforsc...
REWIS RS 2004, 2686
3. Mai 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 2 lit. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist somit zulässig. 28II. 29In der Sache musste die...
REWIS RS 2012, 6756
9. Juni 2011 16. Kammer
...§ 53 Abs. 2 SGB I). 374) Durch den Übergang der Unterhaltsforderung der früheren Ehefrau des Streitverkündeten zu 1) ist nach § 401 Abs. 2 BGB, der gemäß § 412 BGB auf den gesetzlichen Forderungsüber...
REWIS RS 2011, 5798
3. Dezember 2003 18. Kammer
...§ 5 Abs. 1 EFZG vorgeschrieben. In § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist aber vorgeschrieben, dass die Bescheinigung von einem Arzt ausgestellt sein muss. Nimmt man die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG hinzu,...
REWIS RS 2003, 393
3. Dezember 2003 19. Kammer
...§ 5 Abs. 1 EFZG vorgeschrieben. In § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist aber vorgeschrieben, dass die Bescheinigung von einem Arzt ausgestellt sein muss. Nimmt man die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG hinzu,...
REWIS RS 2003, 394
11. Dezember 2014 15. Kammer
...§§ 305 ff. BGB entziehe. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finde Abschnitt 2 (§ 305 bis einschließlich § 310 BGB) keine Anwendung auf Betriebsvereinbarungen. Die Kammer habe sich davon überzeugen können, ...
REWIS RS 2014, 401
12. Januar 2005 18. Kammer
...§ 15 BRTV Bau geltend gemacht. 54Die nach § 15 BRTV Bau verfallenen Lohnansprüche für April 2003 kann der Kläger als Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 Satz 1 BGB verlangen, da die B...
REWIS RS 2005, 5535
17. Oktober 2007 2. Kammer
...31a) Die unwirksame außerordentliche Kündigung ist gemäß § 140 BGB in eine fristgemäße Kündigung umzudeuten. Der Beklagte hat sich zwar erst im Laufe des Berufungsverfahrens auf die Umdeutung berufen...
ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2007, 1378
13. Oktober 2006 2. Kammer
...§§ 133, 157 BGB zu ermittelnden wahren Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen während der Betriebspraktika als Arbeitsverhältnis auszugestalten. Für die irrtümliche Bezeichnung "Arbeitsvertr...
REWIS RS 2006, 1344
13. Oktober 2006 2. Kammer
...§§ 133, 157 BGB zu ermittelnden wahren Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen während der Betriebspraktika als Arbeitsverhältnis auszugestalten. Für die irrtümliche Bezeichnung "Arbeitsvertr...
REWIS RS 2006, 1347
4. Oktober 2013 10. Kammer
...§ 42d Nr. 2; 27. Juli 2010 - 3 AZR 615/08 - Rn. 27, AP ZPO § 253 Nr. 52; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 475). Hier haben die Parteien in Ziff. 1 des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Juli 2011 ausd...
REWIS RS 2013, 2278
27. August 2002 19. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG; § 193 BGB; §§ 518, 519 ZPO, in der bis zum 31.12.2001 geltenden jeweilig...
REWIS RS 2002, 1801
9. Mai 2006 1. Kammer
...BGB 65. Aufl. § 130 Rn. 10 m. w. N.; BAG v. 22.09.2005 - AP Nr. 24 zu § 130 BGB; BGH v. 26.11.1997 - NJW 1998, 976; KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119, 120; HaKo-Fiebig, Kündigungsschutzgesetz 2....
REWIS RS 2006, 3624
20. Februar 2015 13. Kammer
...BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 6; Anzinger/Koberski, ArbZG, 4. Aufl., § 2 Rn. 9; Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl., § 2 Rn. 4). So wird auch in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG als ein maßg...
REWIS RS 2015, 15201
22. September 2005 11. Kammer
...BGB § 297 Nr. 2; ErfK-Dörner, 5.Aufl. 2005, § 3 EFZG Rz.25; ErfK-Preis, 5.Auflage 2005, § 615 BGB Rz.48; Er-man-Belling, BGB, 11. Aufl. 2004, § 615 BGB Rz. 26). 38bb) Entsprechend diesen Grundsätze w...
REWIS RS 2005, 1669
7. Juli 2010 18. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) und c), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 27I. 28Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgeste...
REWIS RS 2010, 5050
19. Januar 2012 8. Kammer
...BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 32). Die Vorstellung, der in den Betrieb neu eintretende Arbeitnehmer werde ohne Weiteres von der bestehenden Betriebsübung erfasst, da sein Einverständnis unterstellt...
REWIS RS 2012, 9938
18. August 2005 15. Kammer
...§ 1 Krankheit, Urteil vom 29.10.1998 – 2 AZR 66/97 –, AP Nr. 77 zu § 615 BGB). 41bb) Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherig...
REWIS RS 2005, 2144
16. Oktober 2008 16. Kammer
...§ 613 a BGB vor. 25b) Allerdings wurde zur Zeit des Betriebsübergangs am 01.01.1979 zur damaligen Fassung des § 613 a BGB vertreten, dass auch dann, wenn ein Betrieb im Wege der Singularsukzession au...
REWIS RS 2008, 1379
21. September 2006 16. Kammer
...§ 598 BGB und nicht als reine Gefälligkeit zu werten ist. Nach § 602 BGB hat der Entleiher lediglich solche Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache nicht zu vertreten, die durch de...
REWIS RS 2006, 1719