1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden (BGH NStZ 94, 449; OLG Köln VStZ-RR 97, 360, 361 Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 318 Rn 25, KK- Ruß, StPO, 5. Aufl. § 318 Rn 8a). 4Dies nö...
REWIS RS 2008, 3068
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat. Eine weitergehende Begründungspflicht würde hingegen den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungseffekt weitgehend hinfällig mac...
REWIS RS 2021, 8591
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 1 und § 327 Rn. 11- jeweils mw.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 33) und wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam. Die amtsgerichtlichen...
REWIS RS 2019, 2883
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§318 StPO Rn. 20 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Vorliegend hat das angefochtene Urteil sich jedoch nicht mit den Fragen des §64 StGB auseinandergesetzt, was aber ...
REWIS RS 2002, 5087
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist (vergl. Fischer, StGB, 52. Aufl., § 21 Rdnr. 8 und Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.; OLG Köln NStZ 1989, 24 f.; ...
REWIS RS 2005, 1389
12. November 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB schloss das Landgericht sicher aus. 8Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht am 91...
REWIS RS 2007, 944
2. März 2017 2. Strafsenat
...§ 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage losgelöst von de...
REWIS RS 2017, 14730
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
22. August 2006 2. Strafsenat
...§ 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellungen war zulässig und a...
REWIS RS 2006, 2112
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 53 StGB gewertet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die diese auf den Rechtsfolgenausspruch und hier auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hatte, hat das Landgericht Hag...
REWIS RS 2008, 3849
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 44 StGB beschränkt werden kann, da diese Rechtsfolge mit der Hauptstrafe, insbesondere einer Geldstrafe, untrennbar verknüpft ist (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 StPO Am. 22 m. w. N.).
REWIS RS 2005, 3414
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 323 a Rdnr. 14 m.w.N.).
REWIS RS 2004, 395
7. August 2014 1. Strafsenat
...§ 318 StPO von Amts wegen zu überprüfen. 18Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist beispielsweise dann nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, ...
REWIS RS 2014, 9302
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82. 9Hingegen war d...
REWIS RS 2018, 1466
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, ...
REWIS RS 2016, 5436
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 21 StGB, die bei einer Blutalkoholkonzentration von Werten ab 2 stets zu erörtern ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383; OLG Hamm NZV 1998, 510; Tröndle in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a)...
REWIS RS 1999, 815
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen mit der Begehung zweier neuer Straftaten in der Bewährungszeit vor. 10Mildere Mittel i.S.d. § 56f Abs. 2 StGB stehen auch nach Auffassung des Senats nicht zur Verfügung,...
REWIS RS 2016, 13663
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
3. November 2016 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen anzurechnen. Von der Möglichkeit der Anordnung des Unterbleibens der Anrechnung nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB hat die Strafkammer kei...
REWIS RS 2016, 2932
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerecht wird, und ob diese begründet sind, denn die getroffenen Feststellungen sind lückenhaft und tragen eine Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a Abs.1 StGB...
REWIS RS 2002, 1287
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB. Hat der Täter – wie hier – keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet, vgl. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB. 20Eine lebenslange Sperre, wie sie das Amtsgericht hier angeordnet ...
REWIS RS 2019, 11186